 Kölner Stadt-Anzeiger: ACHTUNG SPERRFRIST bis Dienstagmorgen 1Uhr!!!! Kundus-Bombardement - Prüfung der Generalbundesanwaltschaft zieht sich hin
Geschrieben am 30-11-2009 |
Köln (ots) - Die Generalbundesanwaltschaft hat betont, dass die
angekündigte Neubewertung des Luftangriffs bei Kundus durch
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) keine
Auswirkungen auf das laufende juristische Verfahren haben werde. "Wir
müssen unsere juristische Prüfung selbständig vornehmen", sagte ein
Sprecher der Behörde dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe).
"Diese Prüfung dauert an." Sie könne bis ins nächste Jahr dauern. Die
Generalbundesanwaltschaft werde den bis zur vorigen Woche
unterschlagenen Feldjäger-Bericht, in dem explizit von zivilen Opfern
die Rede ist, und alle weiteren verfügbaren Unterlagen in ihre
Bewertung einbeziehen, erklärte der Sprecher weiter. Bisher sei der
Feldjäger-Bericht noch nicht in Karlsruhe eingegangen. Die Behörde
muss auf Bitten der Generalstaatsanwaltschaft Dresden klären, ob der
Befehlshabende Oberst Georg Klein mit seinem Befehl gegen
Völkerstrafrecht verstieß. In einem solchen Fall würde sie ein
formelles Ermittlungsverfahren gegen ihn einleiten. Käme die
Generalbundesanwaltschaft zu dem gegenteiligen Schluss, würde sie das
Verfahren an die Generalstaatsanwaltschaft Dresden zurückverweisen.
Dort würde geprüft, ob ein Verstoß gegen deutsches Strafrecht
vorliegt.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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