 Neue OZ: Kommentar zu Steuern / Koalition
Geschrieben am 29-11-2009 |
Osnabrück (ots) - Es steht viel auf dem Spiel
Auch nach dem Ministerwechsel steckt die Koalition in Turbulenzen,
vor allem beim Streit um Steuersenkungen. Der Ton zwischen einigen
CDU-Länderchefs und den Parteifreunden im Bund wird gereizter.
Gleichzeitig stehen Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister
Wolfgang Schäuble unter großem Zeitdruck.
Nur wenige Tage bleiben, in denen sie die Ministerpräsidenten auf
Linie einschwören können. Schert im Bundesrat auch nur eine der
sieben schwarz-gelben Landesregierungen aus, wäre der Start der
Bundesregierung endgültig vermasselt. Denn bei den Steuersenkungen
handelt es sich um ein zentrales Wahlversprechen von FDP und Union.
Viel steht also auf dem Spiel.
Die Regierungschefs der unionsgeführten Länder wissen, dass sie
bei der Kraftprobe am langen Hebel sitzen. Das stärkt ihre
Verhandlungsposition. Ganz sauber verhalten sich die Kritiker der
Steuersenkungen dennoch nicht. Denn auch sie saßen bei den Gesprächen
zum Koalitionsvertrag mit am Tisch, auch sie haben auf Parteitagen
zugestimmt. Es ist richtig, wenn Bundespolitiker daran nochmals
erinnern.
Merkel und Schäuble müssen Nerven behalten. Sie sind gut beraten,
im Streit hart zu bleiben. Lenken sie auch nur bei einem Bundesland
ein, würde dies zu einer Kettenreaktion mit Forderungen weiterer
Länderchefs führen.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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