 Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Soli-Debatte:
Geschrieben am 29-11-2009 |
Frankfurt/Oder (ots) - ... das Sticheln gegen den armen Osten ist
ein weiterer Hinweis darauf, wie sehr es den Christsozialen derzeit
an Orientierung mangelt. Die Partei stellt das Verfassungsgebot in
Frage, überall in Deutschland gleiche Lebensverhältnisse
herzustellen. Das Solidaritätsprinzip, Basis für den -
steuerrechtlich fragwürdigen - Soli-Zuschlag und Finanzausgleich,
wird zur Disposition gestellt. Das ist vor allem bedenklich, weil die
deutsche Einheit noch lange nicht vollendet ist.
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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Märkische Oderzeitung
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