 Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG (Rostock) zu: CDU-Länder gegen Steuerpläne
Geschrieben am 29-11-2009 |
Rostock (ots) - Wenn der Bund Steuergeschenke an Familien,
Unternehmen, Erben und Hoteliers verteilen will, muss er sie auch
weitgehend selbst finanzieren. Die Länder für Steuerwohltaten zur
Aufnahme weiterer Neuschulden zu drängen, ist dagegen fiskalisch eine
Fahrlässigkeit, politisch fast eine Nötigung und für den Frieden im
schwarz-gelben Lager töricht.
Die Regierungschefs in Kiel, Erfurt, Magdeburg oder Saarbrücken
haben ihren Amtseid nicht auf den Bundeshaushalt, sondern auf die
Verfassung ihrer Länder abgelegt. Sie haben das Wohl ihrer Länder im
Blick, nicht vollmundige Versprechen der Herren Westerwelle und
Seehofer. Berlin wird auf die unterschiedliche Interessenlage
angemessen reagieren müssen. Oder aber die Länder bescheren der
Kanzlerin kurz vor Weihnachten ein wirkliches politisches Fiasko.
Originaltext: Ostsee-Zeitung
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Pressekontakt:
Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de
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