 Mitteldeutsche Zeitung: zu Steuerstreit
Geschrieben am 29-11-2009 |
Halle (ots) - Wir pokern nicht, behauptet Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU). Mumpitz. Klar tut er
das. Er muss es. Denn ohne einen Preis ist die
Zustimmung der Länder zum Steuersenkungspaket
der Bundesregierung nicht zu haben. Seine Pflicht
ist, ihn für den Bund so niedrig, wie möglich
zu halten. Die Verantwortlichen in den Ländern
müssen so viel wie möglich herausschlagen. Eine
klassische Partie politischen Pokers. So war das.
So ist das. So wird es bleiben im föderalistischen
System.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Mitteldeutsche Zeitung
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