 LVZ: CDU-Politiker Wimmer kritisiert "Selbstverstümmelung" der Union / Fraktion müsse Ämtertrennung bei Merkel durchsetzen
Geschrieben am 29-11-2009 |
Leipzig (ots) - Zur Veränderung der Machtverhältnisse an der von
Angela Merkel dominierten CDU-Spitze hat der frühere
CDU-Bundestagsabgeordnete und Ex-Verteidigungsstaatssekretär Willy
Wimmer aufgerufen. Angesichts der mit dem Regierungsneustart
verbundenen "Selbstverstümmelung" der Bundesregierung, der
"ängstigenden Diskussionslosigkeit" in der Union sowie angesichts des
in der Krise "verantwortungslosen" übereinander her Fallens der
Regierungspartner sei "ein Handeln der Bundestagsfraktion
unausweichlich, wenn nicht eine umgehende Trennung des Amtes der
Bundeskanzlerin von dem Amt der Parteivorsitzenden in Erwägung
gezogen wird", sagte Wimmer gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Montag-Ausgabe).
"Bei dem, was sich die Regierung leistet, sollte unsere
Bundestagsfraktion zwischen Wähler, Partei und Regierung unter den
gegebenen Umständen die Verantwortlichen für die Fehlleistungen
zwingen, ihr Verhalten zu ändern", mahnte Wimmer. Es sei schon
schlimm genug, dass Angela Merkel nach der Wahl sage, die Deutschen
hätten die Dimensionen der globalen Krise noch nicht verstanden. "Das
Schlimmste" aber sei, "dass die Regierung, der die Bundeskanzlerin
vorsteht, in einer Weise übereinander herfällt, wie es im
Zusammenhang mit der weltweiten Entwicklung verantwortungslos ist."
Im Verteidigungsbereich "werden von unverantwortlicher Panik
bestimmte Entscheidungen getroffen", so Wimmer, die zu einer "höchst
seltenen Selbstverstümmelung des Kabinetts geführt" hätten. Mit
dieser von Merkel zu verantwortenden Politik im Bund werde "eine Uhr
in Gang gesetzt, die bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im
Mai 2010 abzulaufen droht", so Wimmer. Auch deshalb gehe es jetzt "um
ein notwendiges Aufbegehren in den Landesverbänden".
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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