 Rheinische Post: Minister Röttgen will Umweltgesetzbuch vorlegen
Geschrieben am 28-11-2009 |
Düsseldorf (ots) - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will
einen Neuanlauf für das in der großen Koalition gescheiterte
Umweltgesetzbuch wagen. "Ich glaube, wir müssen anspruchsvoller sein.
Klima- und Ressourcenschutz kann ein eigenes Rechtsgebiet werden",
sagte Röttgen der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Das würde
nicht zuletzt der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit dienen."
Röttgens Vorgänger Sigmar Gabriel (SPD) war mit einem einheitlichen
Gesetzeswerk an dem Widerstand der CSU gescheitert.
Zugleich kündigte Röttgen eine Kürzung der Solar-Subventionen und
staatliche Anreize für Energiesparen an. "Um eine Überförderung der
Solartechnik zu vermeiden, wird es bei veränderten Marktentwicklungen
auch eine Anpassung der Förderhöhe geben müssen", sagte der
CDU-Politiker. Außerdem werde man "überall, ob im Privathaushalt oder
bei Unternehmen" den sparsamen Umgang mit Energie stärker belohnen
und Verbraucher besser informieren müssen, so Röttgen. Mit
dramatischen Worten warnte der MInister vor einem Scheitern des
Klimagipfels in Kopenhagen. "Mit einem Wort: Es geht um die Rettung
von Menschenleben und um die Verhinderung von Naturkatastrophen und
von Flüchtlingsdramen."
Originaltext: Rheinische Post
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