 Nüßlein: Laufzeitverlängerungen - kein Selbstläufer
Geschrieben am 27-11-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussion zur Verlängerung der
Laufzeiten von Kernkraftwerken erklärt der wirtschafts- und
energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
Der Bundesumweltminister schärft mit seinen Einlassungen die
Verhandlungsposition gegenüber den Kernkraftbetreibern. Es darf nicht
der Eindruck entstehen, dass es beschlossene Sache sei, bedingungslos
Laufzeiten zu verlängern. Wir erwarten erhebliche Zugeständnisse der
Betreiber bezüglich vorteilsausgleichender Strompreisstabilität, die
mit einer politischen Vorfestlegung nicht zu erreichen sind.
Auch wenn offenkundig ist, dass wir die Kernenergie als
klimafreundliche, vom Ausland unabhängige und kostengünstige
Brückentechnologie brauchen, heißt das nicht, dass jedes
Kernkraftwerk bedingungslos und automatisch eine längere Laufzeit
erhält.
Unabdingbare Voraussetzung für eine Laufzeitverlängerung ist, dass
für jedes Kraftwerk separat überprüft wird, ob es den aktuellen
Sicherheitsstandards nach den strengen deutschen Regeln und
internationalen Standards entspricht.
Bei einer Laufzeitverlängerung müssen wir auch darauf achten, dass
es zu keinen Wettbewerbsverzerrungen kommt, dass wir die Energien der
Zukunft - die erneuerbaren Energien - stärken und dass wir einen
Vorteilsausgleich durchführen, der schwerpunktmäßig in die
Erforschung alternativer Energien sowie die Speicherung investiert
werden soll.
Damit wird klar, dass es den behaupteten Verdrängungseffekt nicht
gibt: Auch bei Laufzeitverlängerungen bleibt der Einspeisevorrang für
regenerativen Strom erhalten; die Erforschung regenerativer Energien
wird mit den zusätzlichen Mitteln gefördert.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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