Kohlekraftwerk Datteln: CDU und FDP planen Rolle rückwärts in die Stein(kohle)zeit

Berlin/Düsseldorf (ots) -

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Um das gerichtlich gestoppte E.on-Kohlekraftwerk Datteln
weiterbauen zu können, planen die Mehrheitsfraktionen in Düsseldorf
die Tilgung aller klimapolitischen Ziele aus dem "Gesetz zur
Landesentwicklung" - Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen
Umwelthilfe, Rainer Baake, kritisiert diese Ignoranz der nationalen
wie internationalen Klimadebatte anlässlich der heutigen Anhörung vor
dem Wirtschaftsausschuss des Landtags

Um das gerichtlich gestoppte Kohlekraftwerk Datteln zu retten,
wollen die Regierungsfraktionen CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen
kurzerhand sämtliche klimapolitischen Ziele des Landes aus dem
"Gesetz zur Landesentwicklung" tilgen. Das Vorhaben zeige, dass die
Mehrheitsfraktionen im Landtag von Nordrhein-Westfalen "die
Dimensionen der klimapolitischen Herausforderung noch nicht erkannt"
haben, erklärte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe
e. V. Rainer Baake heute im Rahmen einer Anhörung des
Wirtschaftsausschusses im Düsseldorfer Landtag. Das Vorhaben stehe
nicht nur in einem unauflösbaren Widerspruch zu auf höchster
internationaler Ebene vereinbarten Klimazielen, sondern auch zu der
vor einem Monat im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP auf
Bundesebene festgeschriebenen Klimaschutzpolitik.

Nach den Vorstellungen der Düsseldorfer Mehrheitsfraktionen CDU
und FDP soll der Gesetzgeber die bisher in § 26 des "Gesetzes zur
Landesentwicklung" (Landesentwicklungsprogramm, LEPro) festgelegten
klimapolitischen Ziele wie Energieeinsparung, Nutzung einheimischer
und regenerierbarer Energieträger und Kraft-Wärme-Kopplung ersatzlos
streichen. Das - in der Begründung des Antrags nicht genannte -
offensichtliche Ziel der Operation ist es, das im Bau befindliche und
nach einem Urteil des OVG Münster gestoppte E.on-Kohlekraftwerk
Datteln doch noch vollenden zu können. "Landesrecht soll an die
Interessen eines mächtigen Energiekonzerns angepasst werden -
entgegen allen anerkannten klimapolitischen Notwendigkeiten und kaum
zwei Wochen vor der Weltklimakonferenz in Kopenhagen", kritisierte
Baake. Die Änderung sei jedoch nicht nur klimapolitisch, sondern auch
rechtlich fragwürdig. Denn nach dem Baugesetzbuch seien Bauleitpläne
den Zielen der Raumordnung anzupassen. CDU und FDP beantragten jedoch
das genaue Gegenteil: landesraumordnerische Ziele sollen so geändert
werden, dass sie der Schaffung von Bauplanungsrecht für die
Errichtung des Kraftwerks Datteln nicht mehr entgegenstehen. Auch
andere nach dem Urteil des OVG Münster gefährdete
Kohlekraftwerksprojekte in Nordrhein-Westfalen sollten so gesichert
werden.

"Wir erleben heute eine fast schon überwunden geglaubte
Renaissance der politischen Kumpanei zwischen nordrhein-westfälischen
Energiepolitikern und dem Energiekonzern E.on", sagte der Leiter
Politik und Presse der DUH, Gerd Rosenkranz. Dort herrsche offenbar
altes Denken, als gäbe es weder eine klimapolitische Debatte noch
einen Koalitionsvertrag, in dem die schwarz-gelbe Bundesregierung das
"regenerative Zeitalter" ausrufe. Rosenkranz wies in diesem
Zusammenhang auf eine Passage in der Stellungnahme der E.on
Kraftwerke GmbH anlässlich der heutigen Anhörung im Düsseldorfer
Landtag hin. Danach sei die in NRW seit 1989 angestrebte "Absicht
eines vorrangigen Einsatzes heimischer Energieträger mit dem
zwischenzeitlich beschlossenen Ausstieg aus dem Ruhrkohlebergbau für
Steinkohlekraftwerke offenkundig unerfüllbar geworden und erfasst nur
noch die Braunkohle." Der "Beibehalt der Regelung" werde insgesamt
mit den Bauplänen für neue Kohlekraftwerke in NRW in Konflikt
geraten. Rosenkranz: "E.on bekennt in kaum zu überbietender
Offenheit, dass in an Rhein und Ruhr Strom auch 2050 noch so erzeugt
werden soll wie 1960 - nämlich aus Kohle. Erneuerbare Energien gelten
nach diesem Denken nicht als heimische Energiequellen."

Anhang: Stellungnahme von DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake
vor dem Wirtschaftsausschuss des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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Berlin; Mobil: 0151 55016943, Tel.: 030 2400867-0, Fax: 030
2400867-19, E-Mail: baake@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik und Presse, Hackescher Markt 4,
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2400867-19, E-Mail: rosenkranz@duh.de