 Der Tagesspiegel: FDP-Fraktionsvize Piltz sieht Forderungen der Liberalen bei Transfer von EU-Bankdaten noch nicht erfüllt
Geschrieben am 26-11-2009 |
Berlin (ots) - Im koalitionsinternen Streit um die Weitergabe von
EU-Bankdaten an die USA sieht die Vizevorsitzende der
FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, noch nicht alle Forderungen der
Liberalen erfüllt. "Was bis jetzt passiert ist, reicht noch nicht
aus", sagte Piltz dem "Tagesspiegel" (Freitag) mit Blick auf die
gegenwärtigen Verhandlungen um das sogenannte Swift-Datenabkommen
zwischen der EU und den USA. Mit dem Abkommen wollen die USA im Zuge
der Terrorbekämpfung sicherstellen, dass ihre Behörden auch dann noch
Zugriff auf EU-Bankdaten haben, wenn der belgische Bank-Dienstleister
Swift einen Server nach Europa verlegt hat. Während
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mit dem geplanten
Abkommen offenbar keine grundlegenden Probleme hat, sieht die FDP
noch größeren Nachbesserungsbedarf. Es müsse in der Vereinbarung eine
strenge Zweckbindung beim Transfer der Bankdaten sichergestellt
werden, sagte Piltz. Zudem müsse der Rechtsschutz gewahrt und eine
klare Frist zur Löschung der Daten genannt werden. Die
FDP-Politikerin sagte, dass auch der Bundesverband der Deutschen
Industrie (BDI) und der Bankenverband einem automatischen Zugriff der
US-Behörden auf europäische Bankdaten skeptisch gegenüberstünden. "Es
geht auch um Wirtschaftsspionage", sagte sie. Am kommenden Montag
wollen die EU-Innenminister in Brüssel über das Swift-Datenabkommen
entscheiden.
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