 Mindener Tageblatt: Kommentar zum Solidaritätszuschlag / Eins bleibt sicher: der Soli
Geschrieben am 26-11-2009 |
Minden (ots) - Geht es dem Solidaritätszuschlag, kurz Soli, 18
Jahre nach der erstmaligen Einführung an den Kragen? Das
niedersächsische Finanzgericht ist jedenfalls der Meinung, dass für
eine eigentlich nur begrenzt mögliche Ergänzungsabgabe die Dauer der
Erhebung seit Langem die Verfassungsmäßigkeit überschreitet. Auch die
Tatsache, dass das vom Steuerzahler dafür einst zweckgebunden
eingetriebene Geld inzwischen ohne spezielle Verwendungszuweisung
schlicht im allgemeinen Einnahmetopf landet, ist nicht mit dem
Charakter einer vorübergehenden Zusatzabgabe vereinbar. Jetzt muss
Karlsruhe entscheiden.
Gut vorstellbar, dass die Richter in den roten Roben der
niedersächsischen Argumentation folgen. Doch wer sich als
Steuerzahler deshalb jetzt schon die Hände reibt, dürfte sich zu früh
gefreut haben. Denn dass die per Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent
auf die Lohn-, Einkommens- und Körperschaftssteuerschuld erhobenen
Mittel möglicherweise auf verfassungsrechtlich fragwürdiger Grundlage
eingetrieben werden, ändert noch lange nichts an den
Milliardenlöchern, die damit gestopft werden sollen.
Sprich: Kippt der Soli, wird die Politik umgehend eine Ersatzlösung
finden müssen, um die in den Haushaltsplänen und mittel- und
langfristigen Finanzplanungen fest eingebuchten Beiträge dann eben
auf anderem Weg heranzuschaffen. Und zwar noch lange - das derzeit
vereinbarte Ende des Solidarpaktes II für das Jahr 2019 ist von den
Ost-Ministerpräsidenten längst für illusorisch erklärt worden.
"Vorübergehende" "Ergänzungs"-Abgaben werden schnell zur süßen
Gewohnheit, das hat auch der Solidaritätszuschlag gezeigt. Am
Mittelbedarf für die deutsche Einheit besteht kein Zweifel;
Mittelbedarf gibt es allerdings auch anderswo, natürlich stets mit
wachsender Dringlichkeit. Nie hat der Staat genügend Geld für alles
Wünschbare, weswegen Schulden und Steuerbelastung gleichermaßen
steigen. Deshalb bleibt eins sicher: der Soli. Egal wie er heißt.
Originaltext: Mindener Tageblatt
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Pressekontakt:
Mindener Tageblatt
Christoph Pepper
Telefon: (0571) 882-/-248
chp@mt-online.de
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