 Rheinische Post: Länderarbeitsminister lehnen Regierungspläne zu Jobcentern ab
Geschrieben am 26-11-2009 |
Düsseldorf (ots) - Die Arbeits- und Sozialminister der Länder
gehen auf Distanz zu den Plänen der Bundesregierung zur
Jobcenter-Reform. Wie die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) unter
Berufung auf das ihr vorliegende Abschlussdokument der Arbeits- und
Sozialministerkonferenz (ASMK) berichtet, plädieren die
Länderminister mit 15 Stimmen bei einer Enthaltung weiterhin für das
im vergangenen Jahr von der Unions-Bundestagsfraktion blockierte
ZAG-Modell bei der Neuorganisation der Jobcenter. Damit sollten die
Argen eine rechtlich eigenständige Behörden mit eigener
Personalhoheit unter Aufsicht der Länder werden. Die Fachminister
seien der Auffassung, dass ihr damaliger Beschluss die "fachlich,
praktikable und problemadäquate Umsetzung" des Urteils des
Verfassungsgerichts sei. Union und FDP hatten im Koalitionsvertrag
eine einheitliche Behörde abgelehnt.
Originaltext: Rheinische Post
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