Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Westerwelles Nahost-Reise

Bielefeld (ots) - Für jeden deutschen Außenminister ist ein
Antrittsbesuch in Israel keine normale Visite. Erst recht für Guido
Westerwelle. Denn als der FDP-Parteichef zuletzt 2002 nach Israel
flog, war der Empfang dort nicht gerade freundlich. Hatte doch sein
Parteifreund Jürgen Möllemann zuvor kräftig anti-israelische
Stimmungen bedient. Dieses Thema spielte bei dieser
Westerwelle-Visite jedoch keine Rolle mehr.
Der Außenminister hat die richtigen Worte an die Adresse der
israelischen Regierung gefunden. Wer sich als Freund Israels für das
Ziel einer Zweistaatenlösung einsetzt, sollte die israelische
Regierung dort kritisieren, wo sie nach Ansicht der Bundesregierung
Fehler macht. Genau das hat der Außenminister getan. Er hob die
besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel hervor und
betonte gleichzeitig, dass der einzige Weg zum Frieden mit den
Palästinensern nur eine Zweistaatenlösung sein kann. Ein sofortiger
Stopp des israelischen Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten sei
die wichtigste Voraussetzung für eine Wiederbelebung des
Friedensprozesses, betonte er im Gespräch mit dem palästinensischen
Ministerpräsidenten Salam Fajjad.
Mehr als Israelis und Palästinenser aufzufordern, wieder ernsthaft
miteinander zu verhandeln, kann ein deutscher Außenminister derzeit
nicht tun, denn in vergangenen Monaten ist zwischen den USA, den
Israelis und den Palästinensern jede Menge Porzellan zerschlagen
worden.
US-Präsident Barack Obama hatte nach seinem Amtsantritt von den
Israelis gefordert, den Siedlungsbau komplett einzustellen, war aber
später davon wieder abgerückt. Aus Frustration über den Rückzieher
der US-Administration kündigte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas
daraufhin an, bei den Präsidentenwahlen nicht mehr anzutreten. Abbas
kann in der Frage des Siedlungsstopps nicht nachgeben, ohne sein
Gesicht zu verlieren, nachdem die USA diese Bedingung für eine
Wiederaufnahme der Friedensgespräche in die Welt gesetzt hatten. In
seiner Amtszeit sei er seinem Ziel, der Errichtung eines
Palästinenserstaats, nicht nähergekommen, räumte er resigniert ein.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kann einem
völligen Siedlungsstopp in Ostjerusalem und im Westjordanland nicht
zustimmen, auch wenn sich der US-Präsident durch diese harte Haltung
provoziert fühlt. Netanjahus rechte Bündnispartner würden bei einem
Nachgeben die Koalition sofort aufkündigen. Die Folge: ein völliger
Stillstand in den Friedensbemühungen. Ein Ausweg ist nicht in Sicht.
Ein Türöffner könnte ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen
über einen Gefangenenaustausch zwischen Israelis und Palästinensern
sein, in dem Deutschland und Ägypten vermitteln. Im Zuge des
Austauschs soll Israel für den 2006 in den Gazastreifen entführten
Soldaten Gilad Schalit insgesamt 1450 Palästinenser aus der Haft
entlassen.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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