 Rheinische Post: Merkel wagt im Streit um Vertriebenen-Beirat die Machtprobe mit der FDP
Geschrieben am 24-11-2009 |
Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) riskiert im
Streit um den Stiftungsbeirat des Vertriebenen-Zentrums eine
Machtprobe mit der FDP. Sie werde bei der Frage, ob
Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach in den Beirat einziehe,
"alle Bemühungen einstellen, einen Kompromiss zu finden", kündigte
die CDU-Chefin nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) in der jüngsten
Präsidiumssitzung ihrer Partei an. Damit folgt Merkel Forderungen aus
ihrer Partei, im Falle Steinbach hart zu bleiben. In der
Präsidiumssitzung hatte sich nach Informationen der Zeitung vor allem
der CDU-Vize und niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff
für eine unmissverständliche Unterstützung Steinbachs stark gemacht.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will dagegen einen Einzug
Steinbachs in das Gremium verhindern, um die deutsch-polnischen
Beziehungen nicht zu belasten.
Originaltext: Rheinische Post
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