Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Regierungsklausur in Meseberg

Bielefeld (ots) - Die neue schwarz-gelbe Regierung hat sich bei
ihrer Klausur in Meseberg ausdrücklich in Harmonie geübt. Kein Wort
zum Streit über den offenen Sitz im Beirat der Vertriebenenstiftung,
Einhelligkeit bei der Verlängerung der Bundeswehr-Auslandseinsätze,
Zwischenlagerung der Debatte über eine Gesundheitsreform in eine
Arbeitsgruppe, und als zwischenmenschliche Gemeinschaftsübung ein
mitternächtliches Geburtstagsständchen für Kanzleramts-Staatsminister
Eckart von Klaeden: Na also, es geht doch, lautet die schwarz-gelbe
Botschaft.
Das Kabinettskuscheln war auch notwendig, wie Kanzlerin Merkel
unfreiwillig in ihrer Abschlusspressekonferenz an der Seite ihres
Wunschpartners, dem FDP-Chef Guido Westerwelle, offenbarte: »Es geht
darum, beziehungsweise mir geht es darum - uns ging es darum -, dass
für bestimmte Aufgabenfelder ein gemeinsames Verständnis im Kabinett
vorhanden ist.« Dieser Satz zeigt zweierlei. Erstens: Auch Angela
Merkel hat noch Mühe, das »mir« durch »uns« zu ersetzen. Zweitens: Im
Umkehrschluss bedeutet die Aussage der Kanzlerin, dass es das
gemeinsame Verständnis im Kabinett vor der Klausurtagung eben noch
nicht im notwendigen Maße vorhanden war.
Auch der Juniorpartner FDP gibt sich merkwürdig ambivalent.
Einerseits lobt Westerwelle das Treffen als »konstruktiv auch
deshalb, weil es eine harmonische Klausurtagung war«. Doch er sagt
auch: »Harmonie ist kein Selbstzweck.« Das Fremdeln unter Freunden -
es ist auch in Meseberg nicht gewichen.
Wie auch? Union und FDP sind mit vollkommen unterschiedlichen
Voraussetzungen in die Koalition gestartet. Die Union kommt aus der
Regierung in die Regierung. Die Sorgen sind die alten:
Konjunkturkrise, ausufernde Staatsverschuldung, das sieche
Gesundheitssystem. Auf der anderen Seite sonnt sich die FDP an erster
Stelle noch immer in ihrem historischen Wahlergebnis.
»Steuergerechtigkeit ist kein Gegensatz zu gesunden Staatsfinanzen,
sondern das eine hängt mit dem anderen zwingend zusammen«, beschwor
Westerwelle abermals das Mantra der Liberalen, wenn der Staat nur
genug gebe, werde er mehr als genug zurückbekommen.
Nicht wenige in der Union halten das für wirklichkeitsfremd. Die
Schuldenbremse im Grundgesetz und der EU-Stabilitätspakt fordern
eiserne Haushaltsdisziplin. So offen spricht das vor der Wahl in NRW
nur noch niemand aus. Wenn im Mai die Steuerschätzung auf dem Tisch
liegt, werden die Karten neu gemischt.
Woher soll das Geld kommen, um die abermilliardentiefen
Haushaltslöcher zu stopfen? Auf diese Frage muss die Koalition im
kommenden Jahr eine Antwort finden. So harmonisch wie in Meseberg
wird es dann kaum noch zugehen.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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