LVZ: Ramelow: Linke braucht Parteiprogramm so schnell wie möglich und in der Führung Klarheit und einen Generationswechsel

Leipzig (ots) - Der Fraktionschef der Linken im Thüringer Landtag,
Bodo Ramelow, hat von seiner Partei Klarheit über die programmatische
Linie einer gesamtdeutschen Partei bis spätestens 2011 gefordert.
Gegenüber der ?Leipziger Volkszeitung? (Donnerstag-Ausgabe) sagte
Ramelow in einem Interview: ?2011 muss das Programm stehen. Aus
diesem Korsett kommen wir gar nicht heraus.? Zur Frage der
Neubesetzung der Spitze der Linkspartei meinte Ramelow: ?Die neue
Parteiführung sollte aus einem Ost- und einem West-Vertreter, aus
einem Mann und einer Frau bestehen.?
Wichtig sei dabei, dass sich die Linkspartei, unabhängig von der
Krebserkrankung von Parteichef Oskar Lafontaine, auf die Zeit nach
ihm gezielt vorbereite. ?Es muss sowieso ohne Lafontaine gehen. Das
hat nichts mit seiner Krebsoperation zu tun. Bei einem Lebensalter
von 66 Richtung 67 bei Lafontaine muss man sich als Partei auf den
Wechsel vorbereiten.? Deshalb habe er ausdrücklich begrüßt, dass
Lafontaine selbst die Doppelspitzen-Debatte für die nächste
Parteiführung angestoßen habe. ?Diese Debatte um die Doppelspitze, um
die Geschlechterquottierung und um Ost- und West-Vertreter ist Teil
des notwendigen Generationswechsels. Wir brauchen den
Generationswechsel und wir müssen uns im kommenden Jahr endgültig auf
die Perspektive als gesamtdeutsche Partei einrichten?, verlangte
Ramelow. Dazu gehöre auch die neue Links-Koalition in Brandenburg.
Zur Perspektive benötige die Linke so schnell wie möglich ein
gemeinsames Parteiprogramm und ein Bekenntnis zur
Regierungswilligkeit. ?Demokratischer Sozialismus, eine
sozialistische Partei als demokratische Partei, ist für mich eine
zentrale Frage auch in Abgrenzung zu anderen Parteien. Nicht nur zur
SPD. Ein eigenständiges Profil als gesamtdeutsche Partei finden wir
nur, wenn wir die zentralen Fragen auch entscheiden.? Dazu gehöre für
ihn auch der Streitpunkt im Brandenburger Koalitionsvertrag, ob die
Linke den öffentlichen Dienst oder öffentliche Beschäftigung wolle.
Wegen angekündigter Stellenkürzungen hatte Lafontaine scharf gegen
den Koalitionsvertrag in Brandenburg Position bezogen. ?Die
Ostdeutschen wissen genau, dass der öffentliche Dienst westdeutscher
Prägung aus der Wendezeit so nicht mehr weitergeführt werden kann. Es
ist eine gesamtdeutsche Realität, dass es da unterschiedliche
Wahrnehmungen gibt?, meinte Ramelow.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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