"Die deutschen Steuerzahler dürfen nicht die Lasten von Opel tragen"

Berlin (ots) - In einem Namensartikel in der Financial Times
London (hier Übersetzung) erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates,
Prof. Dr. Kurt J. Lauk: "Die deutschen Steuerzahler dürfen nicht die
Lasten von Opel tragen"

Durch die überraschende Rolle rückwärts, seine europäischen
Tochter Opel/Vauxhall nicht an Magna zu verkaufen, hat GM vielen
Regierungen in Europa erheblichen Schaden zugefügt. Der größte
Schaden ist sicherlich in Deutschland entstanden, wo insgesamt 4,5
Mrd. EUR an Staatshilfen für den potentiellen Käufer in Aussicht
gestellt wurden. Die Tatsache, dass Bundeskanzlerin Merkel im
Anschluss an ihren hoch erfolgreichen Besuch in den USA und ihrer
beeindruckenden Rede vor beiden Kammern des Kongresses über eine
Nachrichtenagentur von GM's Sinneswandel erfährt, entspricht in
keiner Weise dem Verhalten, das man von einem Weltkonzern erwarten
darf.

Man sollte zumindest davon ausgehen dürfen, dass GM's Entscheidung
auf sorgfältigen strategischen Analysen basiert und das Management
ein ausgefeiltes Konzept entwickelt hätte, wie Opel künftig auf
eigenen Beinen stehen kann. Diese Ansicht ist allerdings vollkommen
inkonsistent mit der Tatsache, dass nun hochrangige GM Manager mit
dem Klingelbeutel bei der Bundesregierung und den Landesregierungen
in Wiesbaden und Düsseldorf auf der Matte stehen.

Die Regierungen dürfen sich jetzt nicht von GM erpressen lassen.
Nicht nur die deutsche Politik, sondern auch die Regierungen der
EU-Partnerländer wie auch die EU-Kommission selbst sollten sich daher
zurückhalten. GM sollte nicht mal daran denken, nach Staatshilfen zu
fragen.

Das gilt umso mehr, als dass 20 von 27 Ländern in der EU in diesem
Jahr ihre Maastricht-Verschuldungsgrenzen nicht einhalten können. Es
macht keinen Sinn, mit immer neuen Staatsschulden verschuldete
Unternehmen zu finanzieren.

Auch Finanzhilfen aus dem Deutschlandfonds kommen nicht in Frage.
Sie sind nur für Unternehmen vorgesehen, die unverschuldet in den Sog
der globalen Wirtschaftskrise geraten sind. Opel hat schon länger
Probleme. Sein Marktanteil hat sich in den letzten 15 Jahren von 17
auf 8,4 Prozent halbiert.

Deutschlands Steuerzahler haben keinen Anlass und können es sich
nicht leisten, den Zahlmeister für alle europäischen Opelstandorte zu
spielen. In einer aktuellen Emnid-Umfrage unter den Steuerzahlern
sprechen sich dann auch zwei Drittel gegen eine Opel-Subventionierung
durch den Staat aus.

Alle europäischen Regierungen sollten sich einig sein:
Staatsbeteiligungen und Dauersubventionen können unternehmerische
Kompetenz und Verantwortung nicht ersetzen. Fakt ist: Wir haben eine
weltweite Überproduktion in der Automobilindustrie. Von 90 Millionen
neuen Autos im Jahre 2009 können nach neuesten Einschätzungen nur
die Hälfte verkauft werden. Es darf und kann nicht Aufgabe des
Steuerzahlers sein, diese Überkapazitäten zu subventionieren.

GM soll den Landesregierungen und der Bundesregierung in
Deutschland gedroht haben, Opel/Vauxhall in die Insolvenz zu
schicken, wenn keine Staatshilfen zugesagt werden. GM erwartet eine
staatliche Unterstützung von bis zu 4 Mrd. Euro. Die Schätzungen für
die Gesamtkosten der Neustrukturierung nähern sich mittlerweile einem
Niveau von 4-6 Mrd. Euro. Bislang bekommt GM ein entschlossenes
"Nein" als Antwort - in Berlin noch entschiedener als in den
Bundesländern mit großen Opel-Werken, wie Hessen und NRW.

Sollte GM seine Drohung wahrmachen, würde das auch die letzten
Reste von Glaubwürdigkeit zerstören und das Image in Europa vollends
ruinieren. Die Entscheidung Opel/Vauxhall zu behalten, um es
anschließend in die Insolvenz zu schicken, wäre ein nahezu unmöglich
zu erklärender Vorgang. GM's letzte Entscheidung verpflichtet das
Unternehmen dazu, die Lasten selbst zu tragen. Wenn GM dies nicht
kann oder nicht will, dann ist am Ende die Insolvenz vermutlich die
beste Option für eine Neustrukturierung von Opel/Vauxhall in Europa.

Die Schwierigkeit, ist jedoch, dass es kein europäisches
Insolvenzrecht gibt. Aber das neue deutsche Insolvenzrecht
("Plan-Insolvenz"), ein strukturierter Insolvenz-Ablauf ähnlich dem
US-amerikanischen Chapter 11, erlaubt es Opel weiterhin Autos zu
produzieren und zu verkaufen, Leute einzustellen und sich
gleichzeitig neu aufzustellen. Ein sehr viel schlankeres und
wettbewerbsfähigeres Opel könnte so schon bald entstehen.

Die Gewerkschaften haben bereits signalisiert, dass sie bei einer
durchgreifenden Sanierung kooperieren und eine Reduzierung der
Beschäftigten von heute 50.000 um 10.000 akzeptieren. Dieses Angebot
war mit Magna ausgehandelt worden, im Gegenzug dafür sollten alle
Opel Fabriken erhalten bleiben. Dadurch ist der Boden für eine
Neustrukturierung von Opel schon gut bereitet worden. Sie sollten
dieses Angebot aufnehmen und es mit dem Versprechen versüßen, Opel
mehr Unabhängigkeit in seinen unternehmerischen Entscheidungen zu
geben, was die Strategie angeht, das Design der Autos und die
Organisation des Verkaufs.

Die einmalige finanzielle Last für die notwendige
Neustrukturierung muss jedenfalls bei GM liegen. Und nicht bei den
deutschen und europäischen Steuerzahlern.

Originaltext: Der Wirtschaftsrat der CDU
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