 Merkel dämpft Erwartungen an Steuerreform: Keine Systembrüche
Geschrieben am 18-11-2009 |
Hamburg (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Erwartungen
an eine große Steuerreform in dieser Legislaturperiode gedämpft. Sie
sagte der ZEIT: "In unserem Land, das seit 60 Jahren mit einem hohen
Maß an Konsens in den grundlegenden Fragen regiert wird, geht es
nicht um Systembrüche." Daran ändere auch die Koalition mit der FDP
nichts: "Das zeigen doch auch die christlich-liberalen
Landesregierungen." Auch durch die vielen Landtagswahlen werde der
Konsens sichergestellt, sagte Merkel. "Generell ist das Misstrauen
gegen Veränderung groß."
Die Bundeskanzlerin stellte sich hinter Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU), der wiederholt den Spielraum für eine
grundlegende Steuerreform in Frage gestellt hatte. "Wolfgang Schäuble
sagt ja nicht umsonst, in einer Legislaturperiode wird man keine
große Steuerreform abschließen können", sagte Merkel. Vielmehr gehe
es jetzt darum, die richtigen Schritte einzuleiten, "und nach zwei
oder zweieinhalb Legislaturperioden wird man erkennen: Mensch, da hat
sich doch wirklich viel zum Guten geändert".
Insgesamt spielte Merkel die Bedeutung von Steuersenkungen
herunter. Die Union könne mit der FDP zwar mehr Entlastungen
erreichen als in der Großen Koalition. "Die eigentlichen
Herausforderungen liegen aber weiterhin in der Gesellschaftspolitik",
fuhr Merkel fort. Als Beispiel nannte sie die demografische
Veränderung: "Schaffen wir es, den jungen Leuten hier eine Heimat und
Perspektiven zu geben?"
Das komplette ZEIT-Interview dieser Meldung senden wir Ihnen für
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Originaltext: DIE ZEIT
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