 Neue OZ: Kommentar zu Koalition / Klausur / Meseberg
Geschrieben am 17-11-2009 |
Osnabrück (ots) - Viel Gesprächsstoff
Die Entscheidung der Vertriebenen, ihre Präsidentin Erika
Steinbach noch nicht offiziell für den Stiftungsrat des neuen
Zentrums vorzuschlagen, kann nur begrüßt werden. Damit wird eine
weitere Eskalation zulasten des deutsch-polnischen Verhältnisses
verhindert. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Dies gilt für den
Fall Steinbach ebenso wie für viele andere Konfliktthemen, die das
neue Kabinett in Meseberg berät. Denn das christlich-liberale Bündnis
hat sein Arbeitsprogramm teilweise mit heißer Nadel
zusammengestrickt.
Das bekommt jetzt vor allem die FDP schmerzhaft zu spüren. Ihr
lautstark verkündetes Ziel einer radikalen Steuerreform rückt in
immer weitere Ferne. So unterstützt Finanzminister Wolfgang Schäuble
zwar die geplanten Entlastungen zur Konjunkturankurbelung. Aber
gleichzeitig baut er der FDP eine Hürde nach der anderen auf.
"Regieren heißt nicht, Geschenke zu verteilen"- so seine jüngste
Spitze gegen die Liberalen unter Hinweis auf die neue
verfassungsrechtliche Schuldengrenze und den europäischen
Stabilitätspakt. Recht hat Schäuble.
Gleichwohl: Solche Differenzen irritieren die Bürger. Sie erwarten
beim Thema Geld, dass sich die Regierungspartner vor und nicht erst
während der gemeinsamen Arbeit zusammenraufen.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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