 Kölner Stadt-Anzeiger: SPD zum Steinbach-Streit: Merkel soll endlich entscheiden
Geschrieben am 17-11-2009 |
Köln (ots) - Nach der erneut vertagten Entscheidung des Bundes der
Vertriebenen um die Nominierung der BdV-Vorsitzenden Erika Steinbach
(CDU) für den Stiftungsrat "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" hat
SPD-Außenexperte Rolf Mützenichscharfe Kritik an Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) geübt. Frau Merkel nehme "mit ihrer Strategie des
Abwartens und Aussitzens" eine Belastung des deutsch-polnischen
Verhältnisses" in Kauf, sagte Mützenich dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Mittwoch-Ausgabe). "Es darf nicht sein, dass eine
Personalentscheidung die Beziehungen zwischen zwei Ländern
beeinträchtigt, die eine wechselvolle und schwierige Vergangenheit
miteinander verbindet. Frau Merkel muss das jetzt klären, sie hätte
es schon früher tun sollen", sagte Mützenich weiter. Erika Steinbach
sei in Polen unter anderem wegen ihrer Weigerung, die
Oder-Neisse-Grenze zwischen Deutschland und Polen anzuerkennen, im
Nachbarland "nicht zu vermitteln". Mützenich äußerte die Erwartung,
"dass die Kanzlerin entsprechend entscheidet und Frau Steinbach eine
klare Absage erteilt". In anderen strittigen Personalfragen auf
zwischenstaatlicher und internationaler Ebene sei es stets gelungen,
für alle Seiten akzeptable Kompromisse zu finden, "und gerade in
diesem sensiblen Fall sollte das auch möglich sein".
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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