 Hüther: Steuergeschenke haben keine große Konjunkturwirkung Ernst: Staat gibt Geld klientelhaft und falsch aus
Geschrieben am 17-11-2009 |
Bonn (ots) - Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft
(IW), Michael Hüther, hat die geplante Absenkung der Mehrwertsteuer
für das Hotelgewerbe scharf kritisiert. In der PHOENIX-Sendung UNTER
DEN LINDEN sagte er am Montagabend: "Das ist nun nicht das, was uns
in dieser Situation hilft. Und überhaupt haben wir ja in der
Mehrwertsteuer relativ viel Gerümpel." Es tue sich niemand einen
Gefallen damit, wenn er in Zeiten, wo die Mittel knapp sind "und wo
wir sehr genau zu überlegen haben, was wir zur Stärkung der
Konjunkturerholung tun können, mit solchen Detailbeschlüssen nach
vorne tritt und da versucht irgendetwas zu bewegen", so Hüther
weiter. Auch die geplanten Steuersenkungen seien "in einem großen
Teil, nämlich bei dem Bereich des Kinderfreibetrages, im Augenblick
nicht gut begründet." Dies seien "Geschenke, die man jetzt verteilt,
die keine große Konjunkturwirkung haben werden." Das ganze System der
Kinderförderung sei "nicht konsistent organisiert", so der
IW-Direktor .
Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung sagte der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Klaus Ernst, der
Staat habe zu wenig Geld, "weil er sich zu wenig nimmt." Wenn der
Staat zum Beispiel die Vermögenden schon besteuert und einen
Spitzensteuersatz von 50 Prozent oder darüber hätte und nicht die
Unternehmen in der größten Boom-Phase weiter um Steuern entlastet
hätte, "dann hätten wir jetzt eine andere Einnahmensituation und mehr
Geld, so der Fraktionsvize. Der Staat hätte dann die Möglichkeit
gehabt, "jetzt mit eigenen Mitteln einzugreifen." Tatsächlich geben
der Staat das Geld aber "klientelhaft und vollkommen falsch aus."
Originaltext: PHOENIX
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