 Lausitzer Rundschau: Streit über die Gesundheitspolitik
Geschrieben am 16-11-2009 |
Cottbus (ots) - Wenn die schwarz-gelbe Ministerriege unter Leitung
von Angela Merkel heute zu ihrer ersten Regierungsklausur
zusammenkommt, wird es auch um die künftige Gesundheitspolitik gehen.
Nach allem, was bislang bekannt ist, will die Regierung den
gebeutelten Krankenkassen im kommenden Jahr nur mit knapp vier
Milliarden Euro zusätzlich aushelfen. Das Defizit der Kassen beläuft
sich dann aber schon auf fast die doppelte Summe. Wer das Loch
stopfen soll, ist auch bereits ausgemacht: Die Versicherten werden
mit Zusatzbeiträgen dafür geradestehen müssen. Gemessen an dem, was
die FDP als Reform preist, sind die Beitragszahler aber trotzdem noch
gut dran. Würde die Gesundheitsprämie der Liberalen Wirklichkeit,
wären die meisten Versicherten auf zusätzliche Unterstützung vom
Staat angewiesen. Da dieser Staat aber schon im nächsten Jahr
insgesamt 15,7Milliarden Euro an die Krankenkassen abführt,
um den Beitrag einigermaßen in Zaum zu halten, wäre er damit heillos
überfordert. Nach seriösen Schätzungen braucht es mindestens noch
einmal zehn Milliarden Euro zusätzlich, um die Gesundheitsprämie
durch einen angemessenen sozialen Ausgleich zu flankieren. Dieses
Geld ist in absehbarer Zukunft aber nie und nimmer vorhanden. Das
Treffen in Meseberg soll angeblich auch ein gemeinsames Verständnis
für die finanziellen Spielräume entwickeln, in denen künftig regiert
werden kann. Vor diesem Hintergrund ist eigentlich schon die
Regierungskommission überflüssig, in der laut Koalitionsvereinbarung
die Schritte für eine Gesundheitsreform a la FDP festgelegt werden
sollen. Aber vielleicht braucht die Union das Gremium ja nur, um den
Liberalen die ganze Realitätsferne ihrer Pläne vor Augen zu führen.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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