 Rheinische Post: Justizministerin für Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre
Geschrieben am 14-11-2009 |
Düsseldorf (ots) - Der Bundestag sollte nach Ansicht von
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nur
noch alle fünf Jahre neu gewählt werden. "Eine längere
Legislaturperiode verspräche mehr Kontinuität, größere Projekte
ließen sich besser bewältigen", sagte die Ministerin der in
Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Samstagsausgabe). Die
Politik habe es zunehmend mit sehr komplexen Aufgaben zu tun. Die
Erfahrung zeige aber, dass man "im letzten Jahr einer Wahlperiode
neue Vorhaben oft nicht mehr gründlich konzipieren und sachoreintiert
beraten" könne.
Originaltext: Rheinische Post
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