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Meister: Krise noch nicht überwunden

Geschrieben am 13-11-2009

Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des
Jahresgutachtens 2009/10 des Sachverständigenrates zur Begutachtung
der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:

Das von den fünf Weisen erwartete Wirtschaftswachstum 2010 ist
höher als bisherige Schätzungen. Das ermutigt ebenso wie die
Voraussage, dass die Arbeitslosigkeit deutlich geringer ansteigt als
zeitweise befürchtet. Die Krise ist jedoch noch nicht überwunden.

Die unstrittige Haushaltskonsolidierung darf, so wie es auch der
Rat einschätzt, erst nach Krisenüberwindung einsetzen. Dann erst
macht es auch Sinn, über eine Steuerstrukturreform zu diskutieren.
Die gegenwärtige Diskussion findet zur Unzeit statt.

Ebenso ist dem Rat uneingeschränkt darin zuzustimmen, dass der
europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt sorgfältig befolgt werden
muss. Die Bundesregierung muss und wird mit gutem Beispiel vorangehen
und in drei Jahren wieder die 3-Prozent-Grenze einhalten.

Alle Konsolidierungsanstrengungen laufen ins Leere, wenn
Rückschläge bei der Finanzmarktstabilisierung auftreten. Wir dürfen
die fortbestehenden Risiken nicht aus den Augen verlieren. Wir müssen
die Umgestaltung des Finanzsystems entschlossen vorantreiben. Hier
gilt es dem Rat für die konstruktiven Vorschläge zu danken.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2

Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de


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