Fischer: Effiziente Verkehrspolitik für heute und morgen

Berlin (ots) - Anlässlich der verkehrspolitischen Debatte zur
Regierungserklärung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:

Leistungsfähige Infrastruktur und Mobilität sind Grundlage für
persönliche Freiheit und Voraussetzung für Wachstum und
Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Die neue
Regierungskoalition will dieses mit einer effizienten Verkehrspolitik
für heute und morgen sichern.

Die wirtschaftlichen Chancen, die sich aus der geografischen Lage
Deutschlands in der Mitte Europas ergeben, wollen wir
verkehrspolitisch gezielt nutzen. Der Bürger erwartet ein aktives,
zielgerichtetes Handeln. Aber seine Akzeptanz für den Verkehr hängt
auch von unserem erfolgreichen Bemühen ab, den Verkehr so sicher und
umweltgerecht wie möglich abzuwickeln.

Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sind vorangekommen,
aber immer noch hinter dem vom Gesetzgeber festgestellten Bedarf
zurückgeblieben. Das kann nicht befriedigen. Einer Lösung wird man
sich schrittweise nähern.

Zu einem effizienten Gesamtverkehrssystem gehört ein moderner und
leistungsfähiger Schienenverkehrsträger, ohne den eine erfolgreiche
Verkehrspolitik undenkbar wäre. Deutschland braucht eine effiziente
Schieneninfrastruktur und starke Unternehmen für den Wettbewerb auf
der Schiene. Das Bundesunternehmen Deutsche Bahn AG muss sich nicht
nur dem Wettbewerb in Deutschland stellen, sondern auch die Chancen
im europäischen Markt nutzen können.

Die Bahnreform muss weitergeführt werden. Die Koalition wird die
Deutsche Bahn AG in ihrer positiven Entwicklung begleiten. Sobald der
Kapitalmarkt es zulässt, wird eine schrittweise, ertragsoptimierte
Privatisierung der Transport- und Logistiksparten eingeleitet. Die
Infrastruktursparten werden dagegen nicht privatisiert. Die Koalition
will dafür sorgen, dass die Finanzbeziehungen im Unternehmen und
zwischen Bund und Deutsche Bahn AG transparenter strukturiert werden.
Es soll sichergestellt werden, dass die Erlöse aus der Infrastruktur
auch dorthin zurückfließen.

Der Luftverkehr als wichtiger Pfeiler der deutschen
Verkehrswirtschaft sichert und schafft zahlreiche Arbeitsplätze.
Wegen dieser enormen Bedeutung will die Koalition den Luftverkehr
unterstützen, so bei einem koordinierten Ausbau der
Flughafeninfrastruktur oder der Ermöglichung international
wettbewerbsfähiger Betriebszeiten.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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