Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zu Merkels Regierungserklärung

Köln (ots) - Merkel baut vor

NORBERT WALLET, Berlin, zur Regierungserklärung

Man wird Frank-Walter Steinmeier, dem neuen Oppo^si^ti^ons^führer,
so
leicht nicht widersprechen können: Tatsächlich war diese
Regierungserklärung von Angela
Merkel (CDU) auch ein Regierungsrätsel. Es war die erste
Regierungserklärung der schwarz-^gelben
Koalition. Und nach dem hartnäckigen Tauziehen um den
Koalitionsvertrag, erst recht
nach den anhaltenden Streitereien um die authentische Interpretation
des Textes, der
doch Grundlage des Regierens sein soll, wäre es Zeit gewesen für
klare Ansagen.

Die gab es auch. Aber zunächst nur im Negativen. Die Kanzlerin hat
die Deutschen auf
harte Zeiten eingestimmt. Merkel hat den Eindruck, dass das Ausmaß
der Krise in der
Bevölkerung nicht angekommen ist. Wer aber diese Krise leicht nimmt,
nimmt es schwer,
wenn eine Regierung nicht schnell Erfolge präsentieren kann.

Darum geht es. Merkel baut vor. Für die steigenden
Arbeitslosenzahlen, die horrenden
Kosten der Krisenbekämpfung, der Neuverschuldung soll die Regierung
nicht haftbar
gemacht werden können. Das ist die gute alte Erblast-Rhetorik jeder
neuen Regierung.
Nur dass diesmal nicht die - Merkel-geführte - große Koalition
haftbar gemacht wird,
sondern die globale Krise. Und von der Hand zu weisen ist diese
Argumentation ja keineswegs.

So weit alles konventionelle Regierungsroutine. Nur musste Merkels
Anspruch ein höherer
sein. Diese erste Erklärung sollte doch die schwarz-gelbe
Philosophie, den thematischen
Überbau, den ganzen großen Zusammenhang des christlich-liberalen
Regierungsbemühens
ausleuchten. Das durfte man doch erwarten nach einem Start, der
Irritationen ausgelöst
hatte. Konnte Merkels Erklärung da für Aufklärung sorgen?

Eher nicht. Ihr Vortrag hatte den Einstieg einer Blut-Schweiß- und
-Tränen-Rede
von Churchill'schen Ausmaßen. Man hatte den Eindruck: Die dramatische
Beschwörung
des Ausmaßes der Krise sollte gewichtige, einschneidende und
folgenschwere Maßnahmen
rechtfertigen. Maßnahmen. Aber die konkreten Konsequenzen folgten
dann nicht.

Originaltext: Kölnische Rundschau
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