Weniger als zwei Minuten Gesundheitspolitik / Grauduszus: "Regierungserklärung ist Brüskierung von Ärzten und Patienten"

Erkrath (ots) - "Festhalten wollen am Gesundheitsfonds und die
huldvolle Zusicherung, über Wettbewerb und Transparenz weiter
sprechen zu wollen - das ist alarmierend und katastrophal wenig zum
Thema Gesundheitspolitik!" Für Martin Grauduszus, den Präsidenten der
'Freien Ärzteschaft' (FÄ), stellt sich die Regierungserklärung von
Bundeskanzlerin Merkel "gleichermaßen als Affront und Brüskierung von
Ärzten, Patienten und Versicherten dar."

Weniger als zwei Minuten zur Gesundheitspolitik ihrer knapp
einstündigen Erklärung hätten nicht einmal Zeit geboten "für ein paar
weitere Unverbindlichkeiten und Plattitüden", ironisiert der
FÄ-Präsident, der zumindest die Auflistung der gesundheitspolitischen
Eckpunkte aus der Koalitionsvereinbarung in Merkels Erklärung
erwartet hätte.

Die dort genannten Absichtserklärungen zur Förderung der
ärztlichen Freiberuflichkeit, zur Kostenerstattung als weiterem
Element im GKV-System, die Infragestellung der elektronischen
Gesundheitskarte in der vorliegenden Form und die Erschwerung des
Zugriffs von Kapitalgesellschaften auf Medizinische
Versorgungszentren fänden sich in der Regierungserklärung nicht
wieder, kritisiert Grauduszus, "es hat den Anschein, dass
Gesundheitspolitik in den Augen der Kanzlerin, weil lästig, ganz am
Rande oder am besten gar nicht stattzufinden hat." Ein wenig mehr an
demonstrativem Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem deutschen
Gesundheitswesen hätte Frau Merkel gut zu Gesicht gestanden.

Umso mehr sei jetzt der neue Gesundheitsminister gefordert, getreu
der Geschäftsordnung der Bundesregierung sein Ministerium
"eigenverantwortlich zu führen" und damit die annoncierten wichtigen
Impulse für den gerade vom Koalitionspartner FDP angestrebten
Systemwechsel im deutschen Gesundheitswesen zu geben. "Die
Ärzteschaft wird dem Kollegen Rösler da, wo es geboten erscheint,
beratend und unterstützend zur Seite stehen", erklärte Grauduszus,
der gleichzeitig in Richtung CDU/CSU deutlich machte, dass "die
während des Wahlkampfes gezeigte hohe und engagierte
Informationskompetenz der Ärzteschaft ungebrochen weiter besteht."

Originaltext: Freie Ärzteschaft e.V.
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