Kinder brauchen mehr! / Bündnis fordert weiterhin 502 Euro Kindergrundsicherung

Berlin (ots) - Mindestens 2,4 Millionen Kinder sind in Deutschland
von Armut betroffen. Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG beanstandet,
dass die vor Kurzem getroffenen Koalitionsvereinbarungen keine
ausreichenden Lösungen beinhalten um Kinderarmut wirklich zu
bekämpfen und fordert daher endlich eine mutige politische
Gesamtlösung: eine Kindergrundsicherung von monatlich 502 Euro.

Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes (DKSB),
kritisiert das mangelnde Problembewusstsein der neuen schwarz-gelben
Regierung: "Im Koalitionsvertrag findet sich kein Konzept gegen
Kinderarmut. Eine geringfügige Erhöhung des Kindergelds reicht nicht
aus. Kinder, die Sozialgeld bekommen, profitieren davon überhaupt
nicht. Und die Erhöhung des Kinderfreibetrags nutzt nur Familien mit
hohem Einkommen." Christiane Reckmann, Vorstandsvorsitzende des
Zukunftsforum Familie e.V. (ZFF), ergänzt: "Wir brauchen deshalb
einen wirklichen Systemwechsel. Mit der Einführung einer
Kindergrundsicherung in Höhe von 502 Euro wird der grundlegende
Bedarf, den Kinder benötigen und den das Bundesverfassungsgericht
festgehalten hat, gedeckt. Alle Kinder haben ein Recht auf gute
Bildung, Teilhabe und Gesundheit. Wir dürfen kein einziges Kind
zurück lassen und müssen dieses Gerechtigkeitsproblem schnell und
nachhaltig lösen!"

Das Bündnis weist deutlich auf Widersprüche im gegenwärtigen
Sozialsystem hin, das Kinder ungleich behandelt. Rainer Brückers,
Vorstandsvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V.: "Im
Gegensatz zum bisherigen Leistungssystem ist die von uns
vorgeschlagene Kindergrundsicherung sozial gerecht: Sie soll
unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt und mit dem
Grenzsteuersatz des bisherigen elterlichen Einkommens versteuert
werden." Mit steigendem Einkommen schmilzt die Kindergrundsicherung
daher langsam ab, während Familien ohne oder mit geringem Einkommen
die gesamte Leistung erhalten. Mittel- bis gutverdienende Familien,
die bisher nicht in den Genuss der Kinderfreibeträge kamen, werden
ebenfalls besser dastehen. Die Kosten für das Modell können
größtenteils durch eine Umverteilung aus bereits veranschlagten
Leistungen finanziert werden.

Das Bündnis kritisiert die derzeit in der Öffentlichkeit geführte
Diskussion, dass die Empfänger sozialer Leistungen die Transfers
nicht sinnvoll investieren würden. Prof. Lutz von der Fachhochschule
Erfurt dazu: "Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass ein
überwiegender Anteil der in Armut lebenden Familien die staatlichen
Unterstützungsleistungen zum Wohl ihrer Kinder ausgibt. Kinderarmut
ist Familienarmut und führt zu erschöpften Familien. Es ist daher
richtig, dass diese Familien Unterstützung auf mehreren Ebenen
brauchen: Monetäre Unterstützung durch eine Kindergrundsicherung und
infrastrukturelle Unterstützung durch aufsuchende,
beteiligungsorientierte und professionelle Hilfsangebote. Ebenso
wichtig ist die Förderung gleicher Zugangschancen zu Bildung."

Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG besteht aus acht
sozialpolitischen Verbänden und sechs Wissenschaftler/-innen, die
erstmals am 14. April 2009 ihr gemeinsames Konzept für eine
Kindergrundsicherung in der Bundespressekonferenz vorgestellt haben.
Das Konzept wurde nun aktualisiert und ist unter
www.kinderarmut-hat-folgen.de abrufbar.

Originaltext: Deutscher Kinderschutzbund e.V.
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