 Kölnische Rundschau: zur NRW-Linken/Wahlprogramm
Geschrieben am 09-11-2009 |
Köln (ots) - Trotz geringer kosmetischer Korrekturen im
Wahlprogramm bleiben die Beton-Linken in NRW weder koalitions- noch
regierungsfähig. In
Hamm hat die Linkspartei die roten Fahnen gehisst und mit ihrem
unbezahlbaren "Wünsch-Dir-was-Katalog" sowie den radikalen
Verstaatlichungsplänen die Hürden zur SPD und den Grünen fest
zementiert. Damit schwindet endgültig die ohnehin vage Machtoption
auf eine rot-rot-grüne Koalition 2010 in NRW. Die Mehrheit der Linken
zeigt kein Interesse an einer Regierungsbeteiligung und sieht die
Zukunft in der Opposition und auf der Straße. Mit Entsetzen
muss der Berliner Parteichef Lafontaine feststellen, dass sich der
NRW-Verband seinen realen Machtplänen widersetzt und lieber in der
radikalen Protestecke einrichtet. Mit der Forderung nach Abschaffung
des Verfassungsschutzes oder den Visionen von einem Verzicht auf
Gerichte und Gefängnisse scheidet die Linke als seriöser
Gesprächspartner aus. Während der Gewerkschaftsflügel praktische
Lösungen für soziale Fragen anstrebt, träumt die Mehrheit der
Delegierten unbeirrt von der Weltrevolution. Wie SPD und Grüne mit
diesem bunten Haufen ein Bündnis im Industrieland NRW bilden
könnten, bleibt ein Rätsel. Der von der Linken in Hamm proklamierte
Politikwechsel ist substanzlos. Dennoch hat die Protestpartei gute
Chancen, den Sprung in den Landtag zu schaffen. Das sichert der
Linken Einnahmen, Mandate und öffentliche Aufmerksamkeit. Mehr nicht.
Die etablierten Parteien sind gefordert, die Linke
inhaltlich zu entzaubern und deren oft abstruse Ideen am politischen
Alltag zu spiegeln. In Hamm hat die Linke die Chance verpasst zu
beweisen, dass sie an praktischen Lösungen interessiert ist.
Politische Maulhelden verändern nichts.
Originaltext: Kölnische Rundschau
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Kölnische Rundschau
Engelbert Greis
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