 Südkurier: Niebel warnt die Union
Geschrieben am 08-11-2009 |
Konstanz (ots) - Der neue Entwicklungshilfeminister und ehemalige
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat die Union davor gewarnt, den
Koalitionsvertrag in Frage zu stellen. Niebel sagte dem in Konstanz
erscheinenden "Südkurier": "Einige bei CDU und CSU müssen noch
lernen, dass die SPD nicht mehr ihr Koalitionspartner ist." Die FDP
werde sich an das halten, was man miteinander vereinbart habe.
Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das in dieser Woche vom
Bundestag auf den Weg gebracht wird, werde es für breite
Bevölkerungsschichten und die Unternehmen ab dem 1. Januar
Steuerentlastungen geben. "Und ich sage: Wir werden in dieser
Legislaturperiode zu einer Steuerstrukturreform mit einem Stufentarif
kommen", erklärte der Minister.
Angesichts einiger Streitpunkte zwischen Union und FDP betonte
Niebel, die angesetzte Regierungsklausur in Meseberg sei "in dieser
Schnelligkeit sinnvoll. Zwei neue Partner müssen sich weiter kennen
lernen. Und wir müssen vereinbaren, wie wir in die
Haushaltsberatungen gehen", so Niebel.
Originaltext: Südkurier
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