 Stuttgarter Nachrichten: Geheimdienst MAD unter Druck - FDP und Landesverfassungsschützer wollen Militärspione abschaffen (Zitate Ströbele/Stadler)
Geschrieben am 30-07-2006 |
Stuttgart (ots) - Die Zahl der deutschen Geheimdienste soll
reduziert werden. Nach der FDP, die in den Stuttgarter Nachrichten
(Montag) die Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes MAD
fordert, sprechen sich auch Landesverfassungsschützer dafür aus.
Heute sind mit dem Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst
(BND) und dem MAD drei geheime Dienste für die Aufdeckung von
Bedrohungen der Bundesrepublik im Einsatz. Mindestens einer zu viel
sagt Hartfried Wolff, Innenexperte der FDP, der hinter dem liberalen
Vorstoß steckt: "Die Dienste arbeiten nicht effektiv genug, weil sich
viele Aufgabenbereiche und Zuständigkeiten überschneiden", sagte
Wolff der Zeitung: "Als erstes sollte der MAD auf gelöst und mit dem
Bundesamt für Verfassungsschutz zusammengelegt werden." Der MAD sei
innerhalb der Bundeswehr mit den gleichen Aufgaben betreut wie die
Verfassungsschutzämter im zivilen Bereich. Und bei der
Auslandsaufklärung, so Wolff, arbeite er schon heute eng mit dem BND
zusammen.
Der MAD ist ein Inlandsgeheimdienst, der nur in den Streitkräften
zum Einsatz kommt. Er soll extremistische und sicherheitsgefährdende
Tendenzen aufklären und Spionage in der eigenen Truppe aufdecken. Das
Verteidigungsministerium hält den Dienst daher für unverzichtbar.
"Der MAD hat uns noch am wenigsten Ärger gemacht", sagt Christian
Ströbele den Stuttgarter Nachrichten, der für die Grünen im
Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) sitzt, das die Arbeit des BND
kontrollieren soll. Das MAD-Gesetz regle klar, dass der Dienst dem
BND im Ausland keine Konkurrenz machen dürfe. "Aber grundsätzlich
sind größere Transparenz und mehr Kontrolle der Dienste wichtig", so
Ströbele. Sein liberaler Kollege im PKG, Max Stadler, stößt ins
gleiche Horn: "Die BND-Affäre um die Bespitzelung von Journalisten
hat gezeigt, dass das Parlament genauer kontrollieren muss. Und erst
recht die Pannen, an denen das NPD-Verbotsverfahren gescheitert ist,
haben offenbart, dass die Verfassungsschützer auf Bund- und
Landesebene oft nicht wissen, wer welche Zielperson im Visier hat."
Längst überfällig nennen die Reform der Geheimdienste auch einige
Landesverfassungsschützer. "Die drei Dienste betreiben einen
gigantischen Aufwand dafür, dass wir alle dasselbe tun", heißt es
hinter vorgehaltener Hand: Da andererseits vor allem kleinere
Landesämter ihre gesetzlichen Aufgaben nicht immer erfüllen könnten,
sollten sich einige Behörden zusammenschließen.
Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
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