 Petra Pau: Nebeneinkünfte der Abgeordneten offen legen
Geschrieben am 30-07-2006 |
Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte über Nebeneinkünfte von
Bundestagsabgeordneten erklärt Petra Pau, stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Transparenz ist ein Gebot der Demokratie. Deshalb war es richtig,
alle Mitglieder des Bundestages zu verpflichten, ihre Nebeneinkünfte
und -tätigkeiten offen zu legen.
Dagegen klagen einige Abgeordnete. Das ist ihr Recht. Aber das ist
kein Grund, die Transparenz-Pflicht deshalb noch länger auszusetzen.
Zumal: Hartz IV-Betroffene werden als Bürger bis auf den letzten
Cent entblößt. So wollten es viele Abgeordnete. Aber Hartz
IV-Betroffene dürfen nicht wissen, wie viel ihre Abgeordneten
nebenbei einstreichen. Das ist absurd.
Originaltext: Die Linke.PDS
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=41150
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
23528
weitere Artikel:
- MdB Kirsten Tackmann: Wer keinen "Gentechnik-Krieg" will, Herr Seehofer, darf nicht am Pulver zündeln Berlin (ots) - Zu den aktuellen Überlegungen von Landwirtschaftsminister Seehofer (CSU) zur Änderung des Gentechnikgesetzes erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Kirsten Tackmann: Horst Seehofer will keinen "Gentechnik-Krieg" auf den Feldern oder in den Dörfern. Mit seinen beabsichtigten Änderungen des Gentechnikgesetzes befördert er aber genau das. Unter dem Täuschungsetikett "Risikoforschung" macht er die Tür weit auf für die Anwendung dieser Risikotechnologie. Damit zündelt Horst Seehofer an einem Pulverfass. mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: Geheimdienst MAD unter Druck - FDP und Landesverfassungsschützer wollen Militärspione abschaffen (Zitate Ströbele/Stadler) Stuttgart (ots) - Die Zahl der deutschen Geheimdienste soll reduziert werden. Nach der FDP, die in den Stuttgarter Nachrichten (Montag) die Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes MAD fordert, sprechen sich auch Landesverfassungsschützer dafür aus. Heute sind mit dem Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem MAD drei geheime Dienste für die Aufdeckung von Bedrohungen der Bundesrepublik im Einsatz. Mindestens einer zu viel sagt Hartfried Wolff, Innenexperte der FDP, der hinter dem liberalen Vorstoß steckt: "Die mehr...
- Oskar Lafontaine: Israels Vorgehen ist auf das Schärfste zu verurteilen Berlin (ots) - Zum Bombardement des libanesischen Dorfes Kana durch die israelische Armee, bei dem 51 Zivilisten, darunter 24 Kinder ums Leben kamen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine: DIE LINKE. verurteilt das unverhältnismäßige Vorgehen Israels auf das Schärfste. Wenn auch nach diesem Angriff mit Dutzenden zivilen Opfern, darunter auch viele Kinder, Israels Ministerpräsident die Fortsetzung des Krieges ankündigt, ist das ein vorsätzlicher Bruch des Völkerrechts. Das ist nicht hinnehmbar. Die Bundesregierung mehr...
- Der Tagesspiegel: Opposition fordert Bundesregierung auf, Libanon-Flüchtlingen Schutz anzubieten Berlin (ots) - FDP- und Grünenpolitiker haben die Bundesregierung aufgefordert, sich bei der Europäischen Union für eine Aufnahme von Libanon-Flüchtlingen einzusetzen. Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, "wenn der Flüchtlingsstrom größer wird, ist die humanitäre Verpflichtung zu helfen offenkundig." Er bezweifle, dass die bisherige EU-Position - den Flüchtlingen vor Ort zu helfen - dann noch haltbar sei. Stadler warnte zwar vor Alleingängen einzelner Bundesländer oder Nationen. Er halte es aber für "fraglich", mehr...
- Der Tagesspiegel: Brauksiepe: Bei Hartz IV Struktur der Hinzuverdienstmöglichkeiten überprüfen / Kombilöhne für Langzeitarbeitslose mit "zusätzlichen Vermittlungsproblemen" Berlin (ots) - Bei der für den Herbst angekündigten Überprüfung von Hartz IV müssen nach Ansicht des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der Unions-Fraktion, Ralf Brauksiepe (CDU), auch die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose überprüft werden. "Wir müssen uns mit der Struktur der Hinzuverdienstmöglichkeiten noch einmal beschäftigen", sagte Brauksiepe dem Tagesspiegel (Montagsausgabe). Es sei nicht sinnvoll, wenn es für einen Menschen attraktiver sei, die Leistungen aus Hartz IV durch einen Zuverdienst zu ergänzen, als eine mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
