Katja Kipping: Erwerbslose und Menschen mit geringem Einkommen müssen Koalitionspfusch ausbaden

Berlin (ots) - Am 1. August 2006 treten erneut Änderungen für
Hartz-IV-Empfänger in Kraft. Diese wurden im so genannten Gesetz zur
Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV)
beschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende
Katja Kipping (MdB):

Dreimal abgeschnitten und immer noch zu kurz - auf diese Formel
kann man die Hartz-IV-Gesetzesarbeit der Großen Koalition bringen.
Immer wieder wird an diesem schlechten Gesetz herumgedoktert, was
zumeist zu Schikanen oder Leistungskürzungen für die Betroffenen,
aber nicht zu einem besseren Gesetz führt.

Ab August treten nun erneut zahlreiche Änderungen in Kraft. Dazu
gehören u.a., dass die Behörden Langzeitarbeitslose regelmäßig
zwischen 8 und 20 Uhr anrufen oder mit Außendienstkontrollen Angaben
zu Wohn- und Lebensverhältnissen überprüfen dürfen. Weitere
Änderungen betreffen beispielsweise eine stärkere Zweckbindung des
Schonvermögens. Während Altervorsorgefreibeträge um 50 Euro pro
Lebensjahr erhöht werden, wird das Ersparte, über das
Langzeitarbeitlose frei verfügen können, um 50 Euro reduziert. Im
Klartext heißt das: Erwerbslose bzw. Menschen mit geringem Einkommen
müssen erst Teile ihrer Lebensversicherung aufbrauchen, bevor sie
Anspruch auf die Grundsicherung haben.

Mit diesem "Fortentwicklungsgesetz" werden grundlegende Sozial-
und Rechtsstaatsprinzipien ausgehebelt: Die verschärften
Leistungskürzungen bei Ablehnung einer angebotenen "zumutbaren"
Arbeit bis auf Null verstoßen gegen das grundgesetzliche Verbot der
Zwangsarbeit und das Sozialstaatsprinzip. Die Umkehrung der
Beweislast bei so genannten eheähnlichen Lebensgemeinschaften hebelt
das gültige rechtsstaatliche Prinzip der Beweislast seitens des
Klägers aus. "In dubio pro reo" - im Zweifel für den Angeklagten
gilt zwar für Straftäter, nicht aber für Empfänger von
Arbeitslosengeld II.

Trotz verfassungsrechtlichen Bedenken hat die Bundesregierung mit
Hilfe von SPD- und Unionsfraktion die entsprechenden Änderungen
durchgesetzt. Vergeblich hat die Fraktion DIE LINKE. auf die
Stockfehler und unsozialen Verschärfungen der Gesetzgebung
hingewiesen und entsprechende Änderungen angemahnt.

Rechtlich unsaubere Gesetze und die Aushebelung grundgesetzlich
geschützter Normen - diesen Koalitionspfusch müssen nun erneut
Erwerbslose und Menschen mit geringem Einkommen ausbaden.

Originaltext: Die Linke.PDS
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=41150
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_41150.rss2

Linkspartei.PDS
Alrun Nüßlein
Tel.: 030/24009543
Mobil: 0151/17161622
Mail: alrun.nuesslein@linkspartei.de