Lausitzer Rundschau: Schwarz-gelbe Mystik Die Koalition und die Steuerschätzung

Cottbus (ots) - Aufgrund der Steuerschätzung wird die
schwarz-gelbe Bundesregierung nicht neu über ihre Entlastungspläne
nachdenken. Warum auch? Die Ausgangslage für Union und FDP hat sich
ja nicht wesentlich verändert. In diesen Schuldenzeiten sind drei
Milliarden Euro weniger für Bund, Länder und Gemeinden schlichtweg
Peanuts. Zumindest dann, wenn man Steuersenkungen wie ein
Wachstums-Mantra, wie einen mystischen Energiezufluss für den
Bundeshaushalt propagiert. Nicht jeder glaubt daran. Vor allem nicht
die Länder. Die Schlacht im Bundesrat hat die Koalition noch lange
nicht gewonnen. Und von Bundesfinanzminister Schäuble weiß man, dass
er seine politische Karriere nicht als Schuldenpapst beenden will.
Schon bremst er die schwarz-gelben Geldausgeber mit Blick auf den
kommenden Bundeshaushalt. Der von SPD-Vorgänger Steinbrück geplante
Schuldenrekord von 86 Milliarden Euro soll auch seiner bleiben.
Zumindest Schäuble weiß: Finanzpolitische Abenteuer und Risiken
müssen auch ihre Grenzen haben. Der neuen Regierung dürfte bei der
Steuerschätzung auch gelegen kommen, dass wegen der
Konjunkturschwäche nicht der Bund, sondern vor allem die Länder und
Gemeinden die Leidtragenden der geringeren Einnahmen sind. Nun kann
man sagen, das ist eine Milchmädchenrechnung, weil trotz Föderalismus
das Finanzgeflecht so verwoben ist, dass die leere Kasse des einen
auch immer die des anderen belastet. Das stimmt. Aber: Der Bund hat
damit einen finanziellen Trumpf in der Hand, wenn auch einen kleinen.
Und der wird ihm dabei helfen, wenn es ans Geschacher geht, wie für
Länder und Kommunen die Ausfälle wegen der Steuersenkungen
kompensiert werden können. Denn nicht vergessen werden darf: Die
Gemeinden leiden bereits besonders, da deren Finanzen viel mehr von
den konjunktursensiblen Unternehmenssteuern abhängig sind.
Steuersenkungen bedeuten dann womöglich auch schwere Einschnitte in
der kommunalen Infrastruktur.
Schulen, Universitäten und Kitas, Schwimmbäder oder Büchereien haben
ihren Preis. Den zu bezahlen, dafür benötigen die Städte Hilfe. Um
eine Frage wird sich die Koalition nicht mehr länger drücken können:
die Konsolidierung des Haushaltes. Der Koalitionsvertrag gibt keinen
Hinweis darauf, dass das Bündnis neben Wachstumshörigkeit auch
Spardruck empfindet. In zwei Wochen gehen Union und FDP in ihre erste
Klausur, um die vielen Streitigkeiten zu klären. Eine
Haushaltskonsolidierung, die nicht allein auf Wachstumsglauben fußt,
gehört da auf die Tagesordnung.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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