 Kölner Stadt-Anzeiger: Steuerstreit: Pinkwart (FDP) droht Union
Geschrieben am 05-11-2009 |
Köln (ots) - Köln. Die FDP pocht auf Einhaltung der
Steuerbeschlüsse im Berliner Koalitionsvertrag. Im Streit um dessen
Auslegung droht Parteivize Andreas Pinkwart der Union in Berlin jetzt
mit Konsequenzen: "Wenn die Union weiter die Verbindlichkeit der
Beschlüsse in Zweifel zieht, werden wir das zum zentralen Thema der
Landtagswahl in NRW machen. Dann werden wir die Bürgerinnen und
Bürger noch einmal abstimmen lassen über unsere Steuerpläne", sagte
Pinkwart dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagtagaugabe). "Die
NRW-FDP setzt auf die Verbindlichkeit der Vereinbarung." Dies gelte
gleichermaßen für die Entlastung der Bürger um jährlich 24
Milliarden Euro - davon sieben Milliarden Euro bereits 2010 - und
"ebenso für die Strukturreform mit Stufentarif". Das Wörtchen
"möglichst"im Koalitionsvertrag "bezieht sich einzig und allein auf
das Jahr 2011" und besage, dass "spätestens 2012 die Reform in beiden
Teilen umgesetzt sein muss. Darauf haben wir uns verabredet", sagt
Pinkwart. Deshalb sei es "nicht hinnehmbar", dass der neue
Finanzminister Wolfgang Schäuble kürzlich die Strukturreform für
diese Legislaturperiode in Frage gestellt habe.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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