 LVZ: Steuerzahlerbund-Chef Däke: Debatte über PKW-Maut stoppen - Idee völlig unausgegoren
Geschrieben am 05-11-2009 |
Leipzig (ots) - Leipzig. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler
Karl-Heinz Däke hat ein sofortiges Ende der PKW-Maut-Debatte
gefordert. "Die Diskussion muss sofort aufhören, bis es endlich
Klarheit über die notwendigen technischen Voraussetzung zur Erhebung
einer PKW-Maut gibt", forderte Däke in der "Leipziger Volkszeitung"
(Freitag-Ausgabe). "Auch wenn jetzt eine Regierungskommission
eingesetzt wird: Die Idee ist völlig unausgegoren. Es kann doch nicht
sein, dass die deutschen Autofahrer wie bei der LKW-Maut zur
Anschaffung eines technischen Erfassungsgerätes gezwungen werden,
während anderseits ausländische Autofahrer dann weiter kostenfrei
durch Deutschland fahren." Wenn überhaupt, dann käme nur eine
Vignettenpflicht wie in Österreich in Frage. "Dann aber nur, wenn
zeitgleich die KFZ-Steuer abgeschafft und die Mineralölsteuer gesenkt
wird", so Däke. Die steuerlichen Mindereinnahmen ließen sich bei
einer Vignettenlösung problemlos über die Mehreinnahmen durch die
dann ebenfalls zahlenden Transitreisende ausgleichen.
Grundsätzlich rät der Steuerzahlerbund aber von einer PKW-Maut ab.
"Wie bei der LKW-Maut sind auch bei der PKW-Maut erhebliche
Ausweichreaktionen auf nicht mautpflichtige Straßen zu erwarten. Hier
entstehen neue Anlieger-Belastungen", so Däke. Zudem seien
Zusatzbelastungen für Berufspendler nicht hinnehmbar, die zum
Erreichen ihres Arbeitsplatzes auf die Autobahnen angewiesen sind.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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