"Pflichtenheft Umwelt" für Schwarz-Gelb: Klimaschutz und Energiesparen als Schwerpunkte

Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) hat die schwarz-gelbe Koalition aufgefordert, bis zum
Klimagipfel in Kopenhagen Anfang Dezember ein glaubwürdiges
Klimaschutz- und Energiekonzept vorzulegen. Kern eines solchen
Konzepts müsse der Verzicht auf den Neubau von Kohlekraftwerken sein.
Nur so lasse sich das im Koalitionsvertrag vereinbarte deutsche
Klimaziel von Minus 40 Prozent CO2 bis 2020 auch tatsächlich
erreichen. Um ein Scheitern des Kopenhagener Weltklimagipfels zu
verhindern, forderte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger
Bundeskanzlerin Merkel auf, den Entwicklungsländern konkrete
finanzielle Zusagen zu machen und selbst nach Kopenhagen zu reisen.
Mit der Vorlage eines "Pflichtenhefts Umwelt- und Naturschutz für die
neue Bundesregierung" will der BUND vor allem die "Neulinge" in ihren
jeweiligen Ämtern wie Norbert Röttgen, Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble, Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zu verstärkten nationalen
Anstrengungen für mehr Klimaschutz und zum Energiesparen bewegen.

Weiger: "Die neue Bundesregierung muss sich jetzt entscheiden, was
sie will. Entweder eine Politik für mehr Klimaschutz und die
erneuerbare Energiezukunft oder die Fortsetzung eines
rückwärtsgewandten Lobbyismus für die Kohle- und Atomindustrie.
Beides zugleich geht nicht und wäre im Übrigen auch ein schwerer
Rückschlag bei den nationalen und internationalen Anstrengungen beim
Klimaschutz. Die Bundesregierung steht vor einer ernsten und
entscheidenden Herausforderung. Trägt sie dazu bei, den Klimagipfel
von Kopenhagen zu retten, wird das ihre politische Gesamtbilanz am
Ende positiv beeinflussen. Wird Kopenhagen vermasselt, bleibt das
auch an Angela Merkel und Norbert Röttgen hängen."

Entscheidend für eine glaubwürdige Klimaschutzpolitik sei auch, ob
es Laufzeitverlängerungen für die deutschen Atomkraftwerke gebe. Das
Bekenntnis von Union und FDP zum Ausbau erneuerbarer Energien und zu
deren Vorrang im Stromnetz sei unvereinbar mit einer
Pro-Atomkraft-Haltung. Da die neue Bundesregierung aber erst 2010
oder 2011 über verlängerte Laufzeiten entscheiden wolle, müssten
entsprechend dem gültigen Atomkonsens die Meiler Neckarwestheim1,
Biblis A und Brunsbüttel bereits davor stillgelegt werden. Sollten
sich die Energieunternehmen dem verweigern, indem sie Anträge auf
Strommengenübertragungen von neueren auf diese älteren Atomkraftwerke
stellten, sei die Bundesregierung verpflichtet, dies zurückzuweisen.
Verlängere die neue Bundesregierung die Laufzeiten der Reaktoren
jedoch, würde Atomstrom die Stromnetze "verstopfen" und
Neuinvestitionen in regenerative Energien blockieren. Der BUND
forderte Umweltminister Röttgen auf, sich an das geltende Atomgesetz,
das eine Verschlechterung der Sicherheitslage verbiete, zu halten und
wie sein Vorgänger derartige Anträge ebenfalls abzulehnen.

Nicht ermöglicht werden dürfe auch die von den Energiekonzernen
gewünschte Verpressung von Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken in tiefe
Erdschichten. Es gebe zu viele ungeklärte Risiken und ein Nutzen für
den Klimaschutz sei nicht erkennbar. Das von Wirtschaftsminister
Rainer Brüderle gewollte Gesetz zur Abscheidung und Speicherung von
CO2 (das sogenannte CCS-Gesetz) dürfe lediglich wissenschaftliche
Forschungsvorhaben zu dieser Technologie erlauben.

Große Reserven für Energieeinsparungen und beim Klimaschutz lägen
außerdem im Verkehrsbereich. Hierbei gehe es vor allem um verstärkte
Anstrengungen zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Bahn und um
strengere Emissionsstandards für Pkw, kleinere Nutzfahrzeuge und Lkw.
Weitere Reserven ließen sich durch den Abbau umweltschädlicher
Subventionen erschließen. Nicht nur, dass Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble pro Jahr bis zu 40 Milliarden Euro mehr einnehmen
könnte, wenn er u. a. die Vergünstigungen für energieintensive
Industrien bei den Energiesteuern abbauen, die Dieselsteuerermäßigung
und die Kerosinsteuerbefreiung abschaffen würde. Derartige Maßnahmen
bedeuteten zugleich enorme Impulse zum Energiesparen.

Dringend erforderlich sei auch die schnelle Verabschiedung eines
Energieeffizienzgesetzes. Es müsse gewährleisten, dass der
Primärenergieverbrauch bis 2020 jährlich um zwei Prozent sinke. Dafür
müsse ein Klimaschutzfonds eingerichtet werden, der Förderinstrumente
zur Energieeinsparung beinhalte. Ein solches Instrument sei
beispielsweise die Förderung von Energiesparmaßnahmen für
einkommensschwache Haushalte. Mindestens 500 Millionen Euro pro Jahr
sind nach Schätzung des BUND für einen derartigen Fonds erforderlich.
Finanzieren ließe sich der Fonds mit Einnahmen aus der Versteigerung
von CO2-Emissionsrechten.

Weiger: "Die Bundeskanzlerin hat in Zeiten von Wirtschaftskrise
und Wahlkampf ihr früheres Engagement für mehr Klimaschutz sträflich
vernachlässigt. Das drohende Scheitern des Kopenhagener
Weltklimagipfels erfordert jetzt entschlossenes Handeln. Wir erwarten
von der Bundesregierung, dass sie wieder eine echte Vorreiterrolle im
internationalen Klimaschutz einnimmt. Sie muss verlässliche und
konkrete Zusagen an die Entwicklungsländer machen, wie viel sie für
Technologietransfers und Finanzhilfen im Kampf gegen Dürren und
Überflutungen beisteuern will. Wir fordern feste Zusagen in Höhe von
mindestens sieben Milliarden Euro pro Jahr bis 2020. Angela Merkel
muss in Kopenhagen zusammen mit der EU-Delegation rasche
Entscheidungen und ambitionierte Absprachen zwischen den
Industriestaaten durchsetzen."

Neben den Themen Klimaschutz und Energiepolitik sieht der BUND
große Herausforderungen für die neue Bundesregierung vor allem in der
Landwirtschaftspolitik. So sei die Stabilisierung der Milchpreise
durch einen Stopp der Überproduktion die entscheidende Voraussetzung
für das Überleben vieler Milchviehbetriebe in Deutschland. Eine
Schlüsselstellung nehme die Reform der EU-Agrarpolitik ein.
Agrarbeihilfen dürften künftig nur noch nach ökologischen und
sozialen Kriterien gewährt werden. Für nicht in der EU zugelassene
gentechnisch veränderte Pflanzen müsse weiter die Nulltoleranz
gelten. Dringend erforderlich sei auch die angekündigte Reform des
Verbraucherinformationsgesetzes. Die Novelle müsse sicherstellen,
dass Verbraucher von Behörden und Unternehmen umfassende Auskünfte
über Produkte und Produktionsverfahren erhielten. Derartige Anfragen
müssten zudem schneller und zu geringeren Kosten beantwortet werden
als derzeit.

Das ausführliche "Pflichtenheft Umwelt- und Naturschutz für die
neue Bundesregierung" des BUND finden Sie im Internet unter: http://w
ww.bund.net/fileadmin/bundnet/pdfs/presse/20091105_presse_pflichtenhe
ft_bundesregierung.pdf

Kurzlink: http://i8t.de/cfyaz966

Originaltext: BUND
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