 Götz: Kommunalfinanzen ohne Denkverbote prüfen
Geschrieben am 05-11-2009 |
Berlin (ots) - Zu dem Vorhaben der bürgerlichen Koalition, eine
Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der
Gemeindefinanzierung einzusetzen, erklärt der kommunalpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
CDU, CSU und FDP wollen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung
eine Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen einsetzen. Diese soll
auch die Gewerbesteuer unvoreingenommen überprüfen. Denkverbote und
Tabus helfen nicht weiter.
Wichtig ist vor allem, dass ein Band zwischen Wirtschaft und
Kommune gewährleistet ist. Wir erwarten eine Vorlage konkreter
Handlungsempfehlungen zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.
Dabei sind auch Fragen der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern
und Gemeinden und eine Beteiligung der Kommunen an der Gesetzgebung
des Bundes einzubeziehen.
Die Gemeindefinanzen brechen auf breiter Front ein. Die
Steuereinnahmen sinken und gleichzeitig steigen die Ausgaben vor
allem im sozialen Bereich überproportional. Die kommunalen
Spitzenverbände schätzen das Finanzierungssaldo der Kommunen im Jahr
2010 auf -11,5 Milliarden Euro.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will starke Kommunen. Unsere
Städte, Gemeinden und Landkreise stehen vor vielfältigen
Herausforderungen im Bereich von Demografie, Integration, Umwelt,
Wirtschaft und vor allem im sozialen Bereich.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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