 LVZ: Steuerzahlerbund: PKW-Maut eine Mogelpackung
Geschrieben am 05-11-2009 |
Leipzig (ots) - Leipzig. Der Bund der Steuerzahler hat die
geplante Einführung einer PKW-Maut als "Mogelpackung" kritisiert.
"Die PKW-Maut ist eine alte Idee, die wiederbelebt wird, um neue
Einnahmemöglichkeiten zu schaffen. Der Autofahrer bleibt so die
Melkkuh der Finanzminister ", sagte Steuerzahlerbund-Geschäftsführer
Reiner Holznagel der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe). Der
deutsche Steuerzahler bringe bereits viel Geld für die Mobilität auf.
"Da braucht es keine weitere Zusatzbelastung. Besser wäre es,
bestehende Steuern und Abgaben zielgerichtet einzusetzen." Die für
die Rente zweckentfremdete Ökosteuer sei da nur das krasseste
Beispiel für die fehlgeleitete Mittelverwendung.
An eine Entlastung bei der KFZ-Steuer glaubt der Steuerzahlerbund
nicht. "Die Vergangenheit lehrt uns, dass bislang bei Einführung
neuer Steuern oder Abgaben leider keine Steuerentlastung auf der
anderen Seite stattgefunden hat. Das wird auch hier so sein. Wer
anders glaubhaft machen will, der verkauft bewusst eine
Mogelpackung", so Holznagel. Zudem sei große Skepsis angebracht, ob
die Mauteinnahmen direkt im Straßenbau landen würden. "Bei der
Einführung der LKW-Maut wurde dies ebenfalls versprochen, die Praxis
sieht anders aus."
Der Autofahrerverband "Mobil in Deutschland" will eine PKW-Maut
dagegen nicht grundsätzlich ausschließen, wenn das Geld denn
tatsächlich ohne Abschläge zur Sanierung der maroden Straßen und
Autobahnen in Deutschland eingesetzt wird. "Wir stellen uns da nicht
quer", sagte Verbandsvorsitzender Michael Haberland der Zeitung.
"Allerdings nur, wenn das Geld eins zu eins im Straßenbau ankommt und
die KFZ-Steuer im Gegenzug wegfällt." Haberland sieht hier auch eine
Gerechtigkeitslücke, die mit der neuen Abgabe geschlossen würde. "Mit
der PKW-Maut würden endlich auch Transitreisende aus dem Ausland mit
an den Kosten beteiligt, wenn sie deutsche Autobahnen benutzen."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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