Pfeiffer: Solarförderung - Erstickungsgefahr trotz atmenden Deckels

Berlin (ots) - Zu den von der Bundesnetzagentur veröffentlichten
Vergütungssätzen für Photovoltaikanlagen für das Jahr 2010 erklärt
der Koordinator für Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Joachim Pfeiffer MdB:

Der auf Initiative der Union im EEG verankerte so genannte
"atmende Deckel" bei der Photovoltaik zeigt Wirkung. Zusätzlich hat
sich das Anlagenregister bewährt. Die dadurch gewährleistete
Transparenz zeigt, dass der Zubau den Schwellenwert von 1500 MW mit
über 2300 MW deutlich überschritten hat. Daher wird die Vergütung im
nächsten Jahr je nach Art und Größe der Anlage um neun bzw. um elf
Prozent sinken. Dies wird jedoch nicht ausreichen, um die Verbraucher
vor unzumutbaren Kosten in den nächsten Jahren zu bewahren.

Durch die aktuelle Förderpolitik riskiert Deutschland langfristig
seine Wettbewerbsfähigkeit. Die Überförderung muss gestoppt werden.
Hier ist Gefahr im Verzug. Vor genau den Problemen, vor denen die
Solarindustrie jetzt steht, hat die Union letztes Jahr im Mai bei den
Verhandlungen zum EEG gewarnt.

Leider haben sich die Erwartungen bestätigt: Deutschland fördert
diese Zukunftstechnologien zwar wie kein anderes Land. Das Problem
ist aber, dass die derzeitige Förderung vor allem bei der
Photovoltaik kontraproduktiv ist. Aufgrund der Abnahmegarantie fragt
Deutschland all jene Module nach, die sich sonst nirgendwo auf der
Welt zu diesen Preisen verkaufen lassen. Aus diesem Grund produziert
die gesamte Welt im Wesentlichen für den deutschen Markt. Laut der
Analyse der Commerzbank werden dieses Jahr 38 Prozent der weltweit
installierten Module in Deutschland aufgestellt. Bereits 2007 kamen
mehr als die Hälfte der Module, die in Deutschland installiert
wurden, aus dem Ausland. Das ist nicht der gewünschte Effekt.

Aus diesen Gründen setzt sich die Union dafür ein, dass die
Wirkungsweisen der Förderhöhen und -mechanismen unverzüglich
überprüft werden. In einem Dialog mit der Solar-Branche und den
Verbraucherorganisationen gilt es zu eruieren, mit welchen
Anpassungen kurzfristig Fehlanreize vermieden werden können. Dies
schützt die Verbraucher vor ungerechtfertigten Belastungen und
korrigiert ökologische Fehlanreize. Photovoltaik ist eine wichtige
Option, eine moderne und umweltschonende Stromversorgung durch die
Nutzung der erneuerbaren Energien zu gewährleisten. Um eine
langfristige und zukunftsfähige Entwicklung der Photovoltaik am
deutschen Markt zu gewährleisten, ist eine Förderung mit Augenmaß
notwendig.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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