 Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehr/Hindukusch Entscheidung über neue Mandatsobergrenze für Truppenkontingent erst nach Afghanistan-Konferenz
Geschrieben am 03-11-2009 |
Halle (ots) - Die neue Bundesregierung will das Afghanistan-Mandat
der Bundeswehr zunächst unverändert verlängern und erst nach der
internationalen Afghanistan-Konferenz über eine Anhebung der
Mandatsobergrenze von jetzt 4 500 Soldaten entscheiden. Das berichtet
die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstag-Ausgabe)
unter Berufung auf die politische Führung des
Bundesverteidigungsministeriums. Der FDP-Verteidigungsexperte Rainer
Stinner bestätigte dies. "Wir werden nach der Afghanistan-Konferenz
neue Überlegungen anstellen, aber bis dahin nichts verändern", sagte
er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Deshalb reden wir jetzt nicht über
eine Aufstockung, sondern verlängern erstmal das Mandat. Nach der
Afghanistan-Konferenz werden wir die Dinge neu beurteilen." Stinner
hält eine Aufstockung für denkbar, jedoch "nur dann, wenn wir von dem
(zugrunde liegenden) Konzept überzeugt sind".
Über das neue Mandat im Rahmen der internationalen
Afghanistan-Schutztruppe ISAF muss der Bundestag spätestens bis zum
13. Dezember abstimmen. Im Augenblick sind rund 4 200
Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan im Einsatz. Die Bundesregierung
will eine rasche Anhebung der Mandatsobergrenze vermeiden, weil sie
fürchtet, unter dem Druck der Verbündeten, allen voran der USA, müsse
das theoretisch mögliche Kontingent am Ende auch auf jeden Fall
ausgeschöpft werden.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300
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