 Lausitzer Rundschau: Warnende Töne Schwarz-Gelb und die Steuern
Geschrieben am 02-11-2009 |
Cottbus (ots) - Gerade mal eine Woche ist der Koalitionsvertrag
jetzt unterzeichnet. Wohl kein anderes Bündnis zuvor hat es wie die
neue schwarz-gelbe Koalition so schnell geschafft, Vereinbartes
wieder infrage zu stellen.
Denn kein Tag vergeht ja, an dem nicht vehement über Sinn und Unsinn
der versprochenen und fixierten Steuersenkungen gestritten wird.
Wohlgemerkt, es geht um einen der Kernpunkte der
Koalitionsvereinbarung. Selbst aus der FDP kommen inzwischen warnende
Töne. Nun kann man sagen, Schwarz-Gelb wird endlich redlich, und zwar
notgedrungen angesichts einer völlig desolaten Haushaltslage und des
Proteststurms der Länder. Eine schöne Hintertür öffnet sich da
übrigens: Mit dem Finger auf die Staatskanzleien zeigend lässt sich
manches Versprechen wieder relativieren. Wahr ist aber vor allem:
Union und FDP sind nicht naiv gewesen. Die Steuersenker in beiden
Lagern haben mit Macht eine Wahl gewinnen wollen, und dafür haben sie
bewusst die Augen vor der finanzpolitischen Lage verschlossen. Der
Bürger auch.
Der neue Finanzminister Wolfgang Schäuble sollte deshalb nicht
sonderlich dafür gelobt werden, dass er nun, nach der Bundestagswahl,
damit beginnt, Schwarz-Gelb und die Wähler wieder auf den Boden der
haushalterischen Tatsachen zurückzuholen.
Wenn in dieser Woche die Steuerschätzer ihre Prognose vorlegen
werden, wird die Koalition ohnehin knallhart mit der Realität
konfrontiert werden. Sie wird sich dann drehen und winden - ehrlicher
zu sein, wäre aber besser.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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