 Neue OZ: Kommentar zu Koalition / Steuern
Geschrieben am 02-11-2009 |
Osnabrück (ots) - Die Skepsis wächst
Die Rufe nach einer baldigen und umfassenden Steuerreform bleiben
laut. Aber die Stimmen beginnen innerhalb der neuen Koalition brüchig
zu werden.
Selbst in der FDP, der Partei der heftigsten Befürworter, mehren sich
die Skeptiker. Sie dürften weiteren Zulauf erhalten, wenn die
offiziellen Steuerschätzer am Donnerstag ihre ernüchternden Zahlen
vorlegen.
All dies zeigt: Die schönen Tage des Wahlkampfs, als alles munter
versprochen werden konnte, sind vorbei. Jetzt herrscht wieder
politischer Alltag. Und der ist angesichts der schweren Finanzkrise
eher dunkel und kalt. Union und Liberale müssen deswegen notgedrungen
Schritt für Schritt von hehren Zielen abrücken - zumindest auf
kürzere Sicht. Das ist bitter. Aber besser zunächst einen
vorsichtigen Kurs steuern, als gleich mit voller Kraft und
unkalkulierbarem Risiko aufs Ganze zu gehen, sprich: eine radikale
Steuerreform.
Dass diese grundsätzlich notwendig ist, dürfte politisch außer
Frage stehen. Denn die aktuelle Belastung speziell der mittleren
Einkommen ist leistungshemmend und ungerecht. Aber eine solche Reform
lässt sich nicht übers Knie brechen. Sie muss sauber durchgerechnet
und solide finanziert sein. Sonst kommen die Steuerzahler vom Regen
in die Traufe.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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