Westdeutsche Zeitung: Vorsicht, wenn beide Tarifparteien nach dem Staat rufen Grenzen für die Kurzarbeit Von Friedrich Roeingh =

Düsseldorf (ots) - Die Abwrackprämie ist der Exportschlager unter
den Kriseninstrumenten der vergangenen Bundesregierung. Frankreich,
Spanien, Holland und sogar die USA haben damit ihre eingebrochenen
Automärkte künstlich gestützt. Das nachhaltiger wirkende
Kurzarbeitergeld, das allen Branchen zur Überbrückung der Krise
hilft, hätte diese Karriere viel eher verdient gehabt.

Zur Zeit beziehen gut eine Million Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld.
In Vollzeitstellen umgerechnet entspricht dies einer Verringerung der
Arbeitslosenzahl um rund 400.000. Bei der Bundesagentur für Arbeit
schlägt die Kurzarbeit in diesem Jahr mit rund fünf Milliarden Euro
zu Buche. Die Finanzierung der Arbeitslosigkeit wäre auf mittlere
Sicht mindestens ebenso teurer. Die betroffenen Arbeitnehmer und ihre
Familien müssen über einen längeren Zeitraum zwar mit mehreren
hundert Euro monatlich weniger auskommen. Dafür behalten sie ihre
Jobs und sichern sich zugleich alle Ansprüche ihrer bisherigen
Erwerbsbiografien. Auch die Unternehmen bekommen die großzügige
staatliche Förderung nicht zum Nulltarif. Auf ihrer Seite schlägt die
Beschäftigungssicherung in diesem Jahr mit rund sechs Milliarden Euro
zu Buche. Dafür halten die Firmen ihre qualifizierten Mitarbeiter und
können mit ihnen in den nächsten Aufschwung starten.

Die Kurzarbeit scheint also allen Seiten nur Vorteile zu bieten.
Trotzdem darf eine weitere Verlängerung nicht einfach so
durchgewunken werden. Auch sie ist ein massiver staatlicher Eingriff,
der den ständig notwendigen Erneuerungsprozess der Wirtschaft
aushebeln kann. Die extreme Verlängerung auf zwei Jahre sollte also
auf die Phase der akuten Rezession beschränkt bleiben. Falls die
Wirtschaft 2010 wieder wächst, muss es einen Ausstieg geben. Die
Abfederung der Folgen der Krise ist dann vor allem Aufgabe der
Tarifparteien.

Wahrscheinlicher aber ist, dass mit Blick auf die Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen anders entschieden wird. Wenn Ministerpräsident
Jürgen Rüttgers das Thema in der Vorweihnachtszeit besetzt, kann
Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung die Rechtsverordnung von einem
Tag auf den anderen verlängern. Die FDP mag dann wählen, ob sie
schweigt oder ihre Ohnmacht dokumentiert.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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