 Der Tagesspiegel: SPD und Grüne fordern zeitnahen Nato-Bericht zum Luftangriff in Afghanisten
Geschrieben am 01-11-2009 |
Berlin (ots) - SPD und Grüne haben Bundesverteidigungsminister
Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) aufgefordert, den Nato-Bericht zum
Luftangriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan dem Bundestag
schneller als geplant zur Verfügung zu stellen. "Das Parlament muss
zeitnah und ohne Verzögerung unterrichtet werden", sagte
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin dem in Berlin erscheinenden
Tagesspiegel (Ausgabe vom Montag). Dazu müsse der Bericht nicht erst
aus der englischen Fassung ins Deutsche übersetzt werden. Auch der
SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels verlangte, den
Originalbericht unverzüglich vorzulegen. "Eine solche rührende
Fürsorge des Ministeriums brauchen die Fraktionschefs nicht", meinte
er mit Blick auf die angekündigte Übersetzung. Das
Verteidigungsministerium hatte den Fraktionschefs und
Parlamentarischen Geschäftsführern angeboten, den Nato-Bericht in der
Geheimschutzstelle des Bundestages einzusehen. Die könne aber erst
geschehen, wenn die deutsche Übersetzung vorliege. Trittin sagte, aus
den bisherigen Unterrichtungen des Ministeriums gebe es "eine ganze
Reihe von Hinweisen darauf, dass Einsatzregeln nicht beachtet worden
sind". Deshalb müsse das Parlament sich schnell selbst eine Meinung
bilden können.
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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