Bundeskanzlerin Angela Merkel im RTL-Interview: Keine zusätzlichen steuerlichen Belastungen in kommender Legislaturperiode

Köln (ots) - Die frisch gewählte Bundeskanzlerin Angela Merkel hat
am Nachmittag in einem RTL-Interview ihren Anspruch erneuert,
Kanzlerin aller Deutschen sein zu wollen. "Das ist mein Anspruch, zu
versuchen, die Menschen und ihre Sorgen im Blick zu haben, und
genauso werde ich arbeiten", so Merkel gegenüber Chefredakteur Peter
Kloeppel für die Hauptnachrichten "RTL Aktuell".

Den von einigen Seiten formulierten Vorwurf, der Koalitionsvertrag
sei von sozialer Kälte geprägt, wies die Kanzlerin ab. "Wir wollen
vor allem eine Politik machen für Arbeitsplätze, um Arbeitsplätze zu
erhalten in einer schwierigen internationalen Wirtschaftssituation
und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Deshalb gehen wir auf die Themen
Bildung und Forschung mit einem ganz besonderen Schwerpunkt heran.
Wir machen steuerliche Entlastungen, um auch Anreize zu geben, dass
diejenigen, die etwas leisten wollen, auch etwas leisten können"

Merkel begründete in diesem Zusammenhang auch die Schuldenpolitik
der neuen Regierung:

"Jetzt müssen wir handeln. Ich kann nicht die Kurzarbeit aufgeben,
weil wir keine Schulden machen dürfen. Deshalb ist es wichtig zu
sagen, wir müssen Menschen eine Brücke bauen. Und dann haben wir die
Wahl: Entweder die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu erhöhen,
das wäre jetzt Gift. Oder aber das der Bundeshaushalt, d.h. die
Gemeinschaft der Steuerzahler, die Finanzierung dieser Brücke für die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer übernimmt. Und dann müssen wir in
den sauren Apfel beißen und Schulden machen, damit wir wieder
rauskommen aus diesem Tal minus fünf Prozent....Wir müssen ab 2016
sicherstellen, dass wir weniger als 0,35 Prozent des
Bruttoinlandsprodukt überhaupt Schulden aufnehmen. Wenn wir uns jetzt
aber den Aufschwung kaputt sparen, wird es viel, viel schwieriger,
dort hinzukommen. Das ist die Philosophie."

Merkel bekräftigte im RTL-Interview, dass es eine Steuererhöhung
in der kommenden Legislaturperiode nicht geben werde. "Ich glaube,
dass es im Rahmen der Steuern keine zusätzlichen Belastungen geben
wird. Wir wissen heute schon, dass der
Arbeitslosenversicherungsbeitrag im Gesetz von 2,8 auf 3,0 Prozent
steigt, und wir müssen auch eine Demographiefestigkeit der
Pflegeversicherung angehen, das sind noch mal andere Themen." Eine
Steigerung von Abgaben könne sie nicht vollkommen ausschließen.
"Jetzt in der Krise dürfen sie nicht steigen, absolut nicht, und das
sage ich für die Jahre 2010 und mit Ausnahme dieser
Arbeitslosenversicherung auch für 2011.

Die geplante Steuerstrukturreform, so Merkel, werde in Stufen
kommen. "Über die Zahl der Stufen, so steht es im Koalitionsvertrag,
und die Ausgestaltung wird noch gesprochen. Das muss sozial gerecht
sein."

Die Kritik auch unionsgeführter Bundesländer an den
Steuersenkungsplänen wies die Bundeskanzlerin zurück. Sie wies darauf
hin, dass an der Ausarbeitung der Koalitionsvereinbarung auch
Vertreter der Länder beteiligt waren. "Die CDU stellt ja zum Beispiel
viele Ministerpräsidenten. Und insoweit sage ich, es wird im Detail
große Beratungen noch geben, das ist ganz klar. Aber es wird auf der
anderen Seite auch ein gemeinsames Grundverständnis geben, dass wir
diesen Weg gehen wollen."

Dass ihr bei der Wahl zur Bundeskanzlerin neun Stimmen aus der
eigenen Koalition gefehlt haben, werde keine Schatten auf die neue
Regierung, so die alte und neue Bundeskanzlerin: "Ich bin froh, dass
mich 323 gewählt haben und ein Stück Respekt vor abweichenden
Meinungen in der Demokratie, den habe ich und insofern bin ich eine
sehr glückliche Frau."

Achtung: Bitte Quellenhinweis "RTL Aktuell" beachten.

Originaltext: RTL Television GmbH
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