 Gysi fordert Beauftragten für alle strukturschwachen Gebiete
Geschrieben am 28-10-2009 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 28. Oktober 2009 - Der
Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, kritisiert
die vorgeschlagene Ernennung von Innenminister Thomas de Maizière zum
Ost-Beauftragten der Bundesregierung. Im PHOENIX-Interview sagte
Gysi, dieses Amt sei für de Maizière wegen seiner West-Biografie
"doch eher eine fremde Aufgabe". Angela Merkel müsse aber ohnehin
einen völlig anderen Weg gehen und einen Beauftragten für alle
strukturschwachen Regionen in Deutschland benennen. "Die haben wir
auch in Nordrhein-Westfalen, die haben wir auch in anderen Ländern",
so Gysi. Dieser Beauftragte müsse alle Kabinettsmitglieder "nerven",
um sie zu Veränderungen zu zwingen. "Das muss seine Aufgabe sein -
nicht so als Nebenjob, wie das bei Tiefensee war und wie das bei de
Maizière sein wird", so Gysi.
Der Koalition fehlten außerdem der Mut und der Wille, um wirklich
Steuergerechtigkeit herzustellen. "Sie können, Sie müssen Steuern
senken für bestimmte Leute, aber dann muss man sie auch für andere
erhöhen - und das wollen sie nicht, das lehnen sie ab. Die soziale
Spaltung wird tiefer werden", so Gysi im PHOENIX-Interview.
Originaltext: PHOENIX
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6511
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6511.rss2
Pressekontakt:
PHOENIX
PHOENIX-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 193
Fax: 0228 / 9584 198
pressestelle@phoenix.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
233332
weitere Artikel:
- Homburger (FDP): "Gesundheitsfonds wird in dieser Form nicht aufrechterhalten werden" Bonn (ots) - Die neue FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Birgit Homburger, rechnet mit deutlichen Änderungen in der Gesundheitspolitik. In einem PHOENIX-Interview am Rande der Plenarsitzung sagte sie am Mittwoch: "Wir haben sehr klare Festlegungen im Koalitionsvertrag: Es wird in der Gesundheitspolitik natürlich eine große Veränderung geben. Der Gesundheitsfonds wird in dieser Form nicht aufrechterhalten werden." Dies werde nicht sofort zum Beginn des nächsten Jahres machbar sein, "sondern das braucht eine gewisse Zeit", so Homburger. mehr...
- Bartsch widerspricht Grünen-Führung in der Opposition / Doppelspitze muss nicht sein Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 28. Oktober 2009 - Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, hat die von der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast reklamierte Meinungsführerschaft in der Opposition zurückgewiesen. Im PHOENIX-Interview sagte Bartsch: "Ich halte wenig davon, von Führerschaft und Ähnlichem zu sprechen. Wer bei dem einen oder dem anderen Thema die Nase vorn hat, das entscheiden die Menschen in diesem Land und nicht die Deklarationen von Fraktionsvorsitzenden." Die Grünen seien fünfte Kraft im Parlament, "und mehr...
- Böhmer (CDU): Brauchen mehr weibliche MdBs Bonn (ots) - Im Deutschen Bundestag sollten nach Ansicht der Staatsministerin im Kanzleramt, Maria Böhmer, mehr weibliche MdBs vertreten sein. In einem PHOENIX-Interview am Rande der heutigen Plenarsitzung sagte sie: "Wir haben immer kritisiert, dass zu wenig Frauen im deutschen Parlament sind. Ich habe für meine Partei immer wieder angemahnt: wir brauchen mehr Frauen als Bundestagsabgeordnete." Zwar gebe es jetzt fünf mehr als vorher. "Aber", so Böhmer "ich sage: Das kann uns nicht zufriedenstellen." Zudem forderte die Integrationsbeauftragte mehr...
- NRZ: Kommentar zu Merkel Essen (ots) - Merkel, in der Version 2.0, ist sichtbar befreit, wenn nicht sogar erlöst, von den Fesseln einer viel zu engen Zwangsgemeinschaft mit den ungeliebten Genossen. Dem Käfig der großen Koalition entkommen, muss die Kanzlerin nun zeigen, was wirklich in ihr steckt. Eine erste Kostprobe ihres Könnens hat sie bereits abgeliefert. Bei den Koalitionsverhandlungen überließ sie ihren neuen, vom Siegesrausch noch seltsam überdrehten Spielpartnern großzügig die Showbühne. Im Hinterzimmer betrieb sie höchst effektive Macht- und Realpolitik. mehr...
- NABU: EU-Kommission präsentiert schwache CO2-Auflagen für Kleinlaster und Vans Miller: Deutschland verwässert erneut wichtiges EU-Klimaschutzgesetz Berlin (ots) - Der NABU hat den heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Gesetzesvorschlag für strengere Kohlendioxid-Grenzwerte für Transporter als unzureichend kritisiert. Knapp sechs Wochen vor den Klimaschutzverhandlungen der Vereinten Nationen in Kopenhagen sende Europa damit erneut ein falsches Zeichen. NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: "Die alte Bundesregierung hat sich nach den verpfuschten CO2-Grenzwerten für Pkw abermals mit einem Schreiben an die EU-Kommission gewandt und Druck auf sie ausgeübt, um notwendige mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
