 Götz: Koalition für Kommunen
Geschrieben am 27-10-2009 |
Berlin (ots) - Zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP
erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Aufgaben der Daseinsvorsorge sollen nicht über die bestehenden
Regelungen hinaus steuerlich belastet werden. Mit dieser Aussage
stellt die neue bürgerliche Koalition klar, dass die zu Recht
angestrebte Wettbewerbsgleichheit kommunaler und privater Anbieter
nicht über eine Mehrwertsteuer auf Abwasser und Abfall erfolgt.
Als Anwalt der Kommunen war der Union dieser Aspekt besonders
wichtig. Wir brauchen weder neue Abgaben noch neue Mehrwertsteuern
auf Dienstleistungen der öffentlichen Hand im Bereich der
Daseinsvorsorge.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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