Börnsen/Bär: ARD und ZDF kommen ohne Bundestagsübertragung ihrem Informationsauftrag nicht nach

Berlin (ots) - Anlässlich der Rede von Bundestagspräsident Prof.
Dr. Norbert Lammert zur konstituierenden Sitzung des 17. Deutschen
Bundestags erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und das
Mitglied der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Dorothee Bär MdB:

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat in dankenswerter Klarheit
ARD und ZDF dafür kritisiert, dass sie die konstituierende Sitzung
des 17. Deutschen Bundestags nicht in ihren Hauptprogrammen
übertragen haben. Es ist nicht hinzunehmen, dass die
Öffentlich-Rechtlichen der Unterhaltung den Vorrang vor der
Information geben. Denn ihr Kultur-, Bildungs- und
Informationsauftrag ist die einzige Rechtfertigung für ihre
Gebührenfinanzierung.

Den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten stehen 7,26
Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung. Kein Besitzer eines
gebührenpflichtigen Radio-, PC- oder Fernsehgerätes kann sich der
Zahlung der Rundfunkgebühr entziehen, es sei denn, er ist aus
sozialen Gründen davon befreit.

Eine Live-Übertragung boten die Öffentlich-Rechtlichen nur in
ihrem Ereignis- und Dokumentationskanal Phoenix. In einem
Spartenkanal versendet sich ein für das Funktionieren einer
Demokratie zentrales Ereignis wie die Konstituierung des Parlaments.

Die stiefmütterliche Behandlung des Deutschen Bundestages durch
die Öffentlich-Rechtlichen ist ein schon länger andauerndes Ärgernis.
Zwar hat Phoenix ausgeweitete Übertragungen der Sitzungen zugesagt,
eine Praxis, die wir nach einem Jahr überprüfen werden. Aber dass ein
herausragendes Ereignis wie die Bundestagskonstituierung nicht der
Aufnahme in die Hauptprogramme für wert befunden wird, bleibt
unverständlich. Daher halten wir an dem Projekt eines eigenen
Bundestagskanals als möglicher Alternative fest. Denn die Vermittlung
unseres Parlamentarismus an möglichst viele Bürgerinnen und Bürger
bleibt für uns eine immer währende Aufgabe.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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