Bleser: Koalitionsvertrag schafft eine Zukunftsperspektive für die Agrarbranche in Deutschland

Berlin (ots) - Nach der Unterzeichnung des zwischen CDU/CSU und
FDP vereinbarten Koalitionsvertrages erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:

Der Koalitionsvertrag ist aus Sicht der Arbeitsgruppe Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz der Unionsfraktion im Bundestag
ein Durchbruch sowohl für den Erhalt der flächendeckenden
Landbewirtschaftung, als auch für die unternehmerische
Landwirtschaft. Im Bereich Landwirtschaft werden die richtigen
Antworten auf die aktuellen Probleme der Land- und
Ernährungswirtschaft gegeben. Bei der Lebensmittelkennzeichnung
werden wir die Klarheit von Zutatenlisten, Abbildungen und
Bezeichnungen so verbessern, dass sich Verbraucher besser über die
Zusammensetzung des Produktes, auch über die Herkunft informieren
können. Reine Biokraftstoffe erhalten durch eine Anpassung der
Besteuerung eine neue Perspektive. Spätestens 2013 wollen wir die
Steuerbegünstigung am spezifischen CO2-Reduktionspotential
ausrichten.

Wir konnten im Vertrag die Klarstellung erreichen, dass die
EU-Direktzahlungen aus Gründen der Verlässlichkeit und
Planungssicherheit bis 2013 sicher sein müssen. Aber auch nach 2013
brauchen unsere Landwirte beispielsweise aufgrund höherer
Produktionsstandards eine starke erste Säule und eine finanziell gut
ausgestattete zweite Säule. Regionen, in denen die
Grünlandbewirtschaftung alternativlos ist und besonders
benachteiligte Gebiete müssen bei der Förderung besonders
berücksichtigt werden.

Dies ist Grundlage des im Vertrag festgehaltenen Sofortprogramms,
auf das sich die Koalitionspartner nach langen, intensiven
Diskussionen auch in der Verhandlungsarbeitsgruppe Umwelt,
Landwirtschaft, Verbraucherschutz verständigt haben. Damit wird
angemessen auf die aktuell sehr schwierige Situation der
Milchviehbetriebe reagiert. Damit wird auch die Position der
Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
Unionsfraktion bestätigt: Unsere Landwirte brauchen konkrete Hilfe in
der aktuellen Krisensituation, ansonsten aber eine klare Ausrichtung
der Agrarpolitik an dem politisch Machbaren. Unrealistische
Forderungen aufzustellen, helfen keinem einzigen Betrieb.

Die weiteren beschlossenen Sofortmaßnahmen - die Erhöhung des
Bundeszuschusses in der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung zur
Vermeidung von Beitragserhöhungen sowie die Fortsetzung des
Liquiditätshilfeprogramms in den beiden kommenden Jahren - zeigen,
dass wir dabei den gesamten Berufsstand im Blick haben, nicht nur
einzelne Branchen.

Gerade die Diskussion um die Ausrichtung der Milchmarktpolitik
wurde in den vergangenen Wochen und Monaten sehr intensiv geführt.
Dabei kam es vor Ort auch zu dauerhaften persönlichen Verwerfungen.
Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen und die darin vereinbarten
massiven Hilfen des Bundes sollten nun zum Anlass genommen werden, im
Berufsstand wieder aufeinander zuzugehen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2

Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de